„Das bedeutet Sicherheit für die rund 30.000 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Erfurt“, zeigt sich Karola Stange, Linksfraktionärin im Erfurter Stadtrat, erfreut über eine Empfehlung des Sozialausschusses, die Kooperation von Arbeitsagentur und Kommune fortzuführen. Das letzte Wort hat hier der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 23.06.2010.

Seit 2005 gebe es eine fachlich hervorragende Zusammenarbeit bei der Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, so Stange weiter. „Was die Arbeitsagentur im Bereich der Arbeitsmarktpolitik leistet, wird durch die soziale Fürsorge der zuständigen Ämter in der Landeshauptstadt wirkungsvoll ergänzt“, lobt die Stadträtin, die zugleich Abgeordnete des Thüringer Landtags ist, das Engagement der Beschäftigten beider Institutionen.

Diese Form der Zusammenarbeit müsse nun über den 31.12.2010 hinaus verlängert werden, damit alle Bedarfsgemeinschaften im Stadtgebiet auch im neuen Jahr ihre Leistungen ohne Einschränkung beziehen könnten. „Das Durcheinander, das die Bundesregierung bereits bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze geschaffen hat, darf auf keinen Fall zu Lasten der Hilfebedürftigen gehen“, ist Stange überzeugt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gesetzesänderungen gefordert, die bereits erfolgt sind. Regelmäßig sei daher die Grundsicherung der Arbeitssuchenden im Zusammenspiel von Agentur und Stadt zu leisten. „Dies muss auch in Erfurt so bleiben“, fordert die Linksfraktionärin mit Blick auf die bereits erfolgreich durchgeführten Maßnahmen von Qualifizierung und Eingliederung.