Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern durch die Post öffnen und mittels Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat, als „skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses – einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre.“
Die Stadträtin fordert Bundesregierung, Landesregierung und die Datenschutzbeauftragten dringend auf, sofort ein Modellprojekt zu stoppen, von dem neben Thüringen auch Sachsen-Anhalt betroffen sein soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn gerade öffentliche Stellen ohne gesetzliche Grundlage Pläne für einen so massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz entwickeln, erproben und letztendlich möglichen Verletzungen nicht nur strafrechtlicher Bestimmungen sondern vielmehr auch des Grundgesetzes Vorschub leisten” so Stange weiter.
Es sei weder klar ersichtlich, was mit den digitalisierten Datensätzen passiere, noch was mit den schriftlichen Originalunterlagen geschehe. Schließlich seien diese durch den Scan-Vorgang in einen Zugriffsbereich gelangt, der vom Absender nicht gewollt sei. Die Stadträtin moniert, dass mit dieser „Scan-Aktion“ Sozialleistungsempfänger noch stärker zu Objekten der digitalen Datensammelwut von Behörden gemacht werden. Es sei eine Binsenweisheit, dass mit der Menge der gesammelten digitalen Daten auch die Gefahr von Überwachung und Missbrauch steige. „Dieser abstruse Modellversuch darf schon deshalb nicht gestartet werden, weil er sich in seiner Gesamtheit gegen eine erhebliche Anzahl von Gesetzen der Bundesrepublik richtet“, ist Stange, zugleich Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, überzeugt.
Sie fordert daher ausdrücklich die Einhaltung sämtlicher straf- und postrechtlicher Vorschriften, um den betroffenen Leistungsempfängern das Recht auf Vertrauensschutz zu gewährleisten. „Die behauptete ‚Verschlankung’ der Verwaltung darf nicht mit der Demontage von Grundrechten und der Diskriminierung von Leistungsberechtigten erkauft werden“, zeigt sich die Sozialpolitikerin empört.
