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27. April 2018

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen, gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat auf eine Abschaffung des überholten §219a StGB hinzuwirken, zu der heute die Thüringer Frauenministerin Heike Werner in Berlin sprach“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

Der Paragraf beschränke Frauen in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie Arztwahl und ihrem Informationsrecht. „Für Ärzt*innen schafft er Rechtsunsicherheit und gibt sie einer offensiven Kriminalisierung durch Abtreibungsgegner*innen preis, wie zuletzt an der Verurteilung einer Gießener Ärztin zu sehen war“, so Frau Stange weiter.

Auch wenn heute noch keine Entscheidung getroffen wurde, gelte es, den Druck für eine Streichung des Paragrafen weiter hochzuhalten. Die Abgeordnete verweist auf „die vielen Initiativen, Gruppen und engagierten Ärzt*innen, die immer wieder und deutlich auf eine notwendige Veränderung des Abtreibungsrechts hinweisen und dafür streiten. Dass die Diskussion so viel Gehör bekommt, verdanken wir ihnen. Wir unterstützen diese breite Bewegung, mit der uns die Forderung nach Selbstbestimmung von schwangeren Personen, das Recht am eigenen Körper und die Auffassung, dass reproduktive Rechte Menschenrechte sind, verbinden“.

„Parlamentarisch wird sich DIE LINKE weiter für eine Abschaffung des §219a einsetzen. Im Bundestag brachte die Fraktion DIE LINKE eine Gesetzesinitiative dafür ein. Der Streit für eine Veränderung der Abtreibungsparagrafen geht weiter“, so die Abgeordnete abschließend.