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26. Februar 2017

Ausgleichsfonds zugunsten von in DDR geschiedenen Frauen

Mit Blick auf die aktuelle Forderung des „UN-Ausschusses zur Verhinderung der Diskriminierung von Frauen“ nach einem Ausgleichsfonds zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen – etwa 300.000 Betroffene in Deutschland – , sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Einschätzungen des UN-Ausschusses zeigen, dass nach den menschenrechtlichen Maßstäben der UN eine massive Diskriminierung vorliegt. Diese soll durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds beseitigt werden. Es geht hier um notwendigen Nachteilsausgleich für eine Ungerechtigkeit im Rahmen der Zusammenführung der Sozialversicherungssysteme“, so Karola Stange, die dazu eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für sinnvoll hält.
 
Hintergrund ist, dass im Rahmen der Zusammenführung der Sozialversicherungssysteme von DDR und BRD keine Angleichung beim Versorgungsausgleich für Frauen erfolgte, die nach 1977 geschieden wurden. Frauen, die damals in der BRD lebten, haben Anspruch auf einen rentenrechtlichen Versorgungsausgleich bei Scheidung, DDR-Frauen nicht. Begründet wird dies damit, dass es in der DDR zu diesem Zeitpunkt und dann bis 1990 keinen solchen Versorgungsausgleich gab.

„An diesem Problem wird deutlich, dass es bei der Rentenüberleitung Ungerechtigkeiten gibt. Denn andersherum wurden in entscheidenden Punkten, wie bei der Invalidenrente oder der Mindesternte, die im Vergleich zur BRD günstigeren Regelungen nicht mit überführt und auch die mögliche Angleichung beim Versorgungsausgleich wurde zuungunsten der Betroffenen aus der DDR geregelt“, so Gleichstellungspolitikerin Stange.

Daher ist es nach Einschätzung der LINKE-Abgeordneten dringend geboten, nun die deutliche politische und rechtliche Positionierung der UN ernst zu nehmen und entsprechende gesetzliche Regelungen für einen Ausgleichsfonds auf den Weg zu bringen. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um die noch immer offenen Baustellen der Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West endlich zugunsten der Betroffenen zu regeln“, so Stange abschließend.