7. März 2017

Finanzierung aller Frauenhäuser in Deutschland als Regelleistung durch den Bund gefordert

„Ich begrüße die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundeskabinetts, die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nach sechs Jahren endlich in die Wege zu leiten. Sie ist ein unverzichtbarer und guter Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, weil es hier um Menschenrecht geht“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Konvention sieht unter anderem vor, bundesweit barrierefreie Schutz- und Unterstützungseinrichtungen zu gewährleisten, die auch die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Frauen ohne Papiere, von Transgendern und Intersexuellen berücksichtigen. „In diesem Zusammenhang ist die Forderung nach einer Regelfinanzierung der Frauenhäuserstruktur durch den Bund mehr als gerechtfertigt“, betont Stange mit Blick auf die Planungssicherheit für die Frauenhäuser.

Im Mai 2011 beschloss der Europarat die Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Diese trat im August 2014 in Kraft. Mittlerweile haben 22 Staaten die Konvention ratifiziert und über 43 Staaten unterschrieben. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.  In Artikel 1a der Konvention heißt es: „Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen.“ Dazu zählen psychische, körperliche und sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sowie Zwangsheirat, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, erzwungene Abtreibung und Sterilisation, Nachstellung (Stalking) sowie sexuelle Belästigung.