27. August 2017

Novelle Gleichstellungsgesetz wird gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet

Als "vollkommen haltlos" bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kritik der CDU am Stand der Novelle des Gleichstellungsgesetzes.

"Es ist uns daran gelegen, so transparent wie möglich und unter großer Beteiligung der Betroffenen diesen Gesetzentwurf fertigzustellen. Unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte, Thüringer Vereine und Verbände waren von Anfang an einbezogen. Regelmäßig wurde in den Sitzungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über den Stand der Erarbeitung informiert. Alle Vertreter waren eingeladen, ihre Vorschläge, aber auch ihre Kritik zu äußern. Diese werden nun in die Erarbeitung der Kabinettsvorlage einfließen.

Der Gesetzentwurf wird wie geplant zu Beginn des Jahres 2018 in den Landtag eingebracht. "Im Übrigen haben wir unser Wort gehalten: Rot-Rot-Grün hat für die Erhöhung des Blindengeldes gesorgt, das Taubblindengeld wurde eingeführt und rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres wird das Gehörlosengeld gezahlt. All diese Dinge hat die CDU während ihrer Regierungszeit nicht angepackt", so Stange abschließend.