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16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz zügig und umfassend angehen

„Das heute im Bundesrat beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen muss nun sehr zügig und umfassend in Thüringen umgesetzt werden. Das gilt z.B. für Maßnehmen wie das Budget für Arbeit, um auch in Thüringen Betroffene möglichst selbstbestimmt auf qualifizierten Stellen außerhalb von Werkstätten in Arbeit zu bringen. Aber auch für Menschen in Werkstätten, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, muss in Umsetzung des BTHG mehr getan werden.“

Das heute beschlossene Gesetz stieß seit langem auf deutliche Kritik von Verbänden, Parteien und Betroffenen. Große Befürchtungen, dass sich die derzeitige Situation noch verschlechtern wird, gab es z.B. hinsichtlich der persönlichen Assistenz als Unterstützung in verschiedenen Alltagsbereichen. „Sollten sich jetzt bei der praktischen Anwendung tatsächlich weitere Mängel zeigen, werden wir uns mit Blick auf den Bundesrat zügig für entsprechende Nachbesserungen einsetzen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Ein weiterer wichtiger Punkt der praktischen Umsetzung sei die Berufung von Frauenbeauftragten in Behinderten-Werkstätten. Untersuchungen hätten gezeigt, dass dies als wirksamer Schutz und Unterstützung gegen Diskriminierungen und Übergriffe notwendig ist. Es sei außerdem zu begrüßen, dass mit dem BTHG taubblinde Menschen nach langem Kampf beim Schwerbehindertenstatus ein eigenes Merkzeichen bekommen. Noch besser sei es, dass dank rot-rot-grüner Mehrheit in Thüringen, sich diese Änderung schon im Landesblindengeldgesetz widerspiegelt: mit der Einführung eines Taubblindengeldes als finanzieller Nachteilsausgleich. „Allerdings muss dann dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend so zügig wie möglich in Thüringen auch das von Verbänden und der LINKEN schon lange geforderte Gehörlosengeld eingeführt werden. Auch diese Betroffenengruppe hat ein eigenes Merkzeichen und vor allem auch spezielle Aufwendungen, um eine selbstbestimmte Lebensführung im Alltag praktisch umsetzen zu können“, unterstreicht die LINKE-Behindertenpolitikerin.

Thüringen habe wegen des in der Landesverfassung verankerten Gebots zum umfassenden Nachteilsausgleich zugunsten behinderter Menschen eine besondere Verpflichtung. Hinzu komme, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und Kommunen zur wirksamen und vollständigen Umsetzung des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen verpflichtet seien. „Änderungen müssen im Alltagsleben jedes behinderten Menschen konkret spürbar werden. Um das zu erreichen, muss die Umsetzung der Maßnahmen auch finanziell abgesichert werden“, betont Stange.