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18 Aug Linksfraktion Thl
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18 Aug DIE LINKE Thueringen
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9. Februar 2017

r2g: Mehr Investitionen für sozialpolitische Maßnahmen!

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Sozialpolitikerinnen der rot-rot-grünen Landesregierung über politische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit und Soziales für die Jahre 2017 bis 2019 verständigt. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Seit 2014 haben wir bereits wichtige sozialpolitische Vereinbarungen des Koalitionsvertrages erfüllt, unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose und ältere Menschen durch öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung, die Erhöhung des Blindengeldes oder Initiativen zur Gleichstellung von Frauen. In den kommenden Jahren werden wir weitere wichtige sozialpolitische Projekte umsetzten. Dazu zählen unter anderem das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen, die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Novelle des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes, die Stärkung der Hebammenversorgung in Thüringen, die Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und die Verbesserung des Tierschutzes“, so die Sozialpolitikerinnen.

Auch die bedarfsgerechte Investitionsförderung der Thüringer Krankenhäuser müsse gesichert und Kofinanzierungsmittel im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes des Bundes zusätzlich in den Sozialhaushalt eingestellt werden.

„Mit den Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, der Einrichtung der Stiftung Anerkennung und Hilfe und dem Krankenhausstrukturfonds ergeben sich für die Thüringer Sozialpolitik Ausgaben, die aus bundesgesetzlichen Regelungen resultieren. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, sollte das Sozialministeriums zusätzliche Mittel für den Doppelhaushalt für 2018/19 anmelden“, so die drei sozialpolitischen Sprecherinnen.“

Die von Rot-Rot-Grün geplanten sozialpolitischen Investitionen in die soziale Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung und die Vereine und Verbände sind notwendig und werden vor Ort direkt den Menschen zugutekommen. So wird Thüringen zu einem noch lebenswerteren und sozial gerechteren Bundesland. Wir werden uns deshalb in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für diese Projekte einsetzen“, betonen die Sozialpolitikerinnen.