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Oleg Shevchenko

25 Mai Oleg Shevchenko
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Linksfraktion Thl

25 Mai Linksfraktion Thl
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25 Mai Linksfraktion Thl
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Kati Engel

25 Mai Kati Engel
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13. März 2018

Enttäuschendes Urteil im Formularstreit

Mit Bedauern reagiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Landtags, auf die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer. Diese zog vor Gericht, da ihre Sparkasse in Formularen und Vordrucken nur die männliche Form verwendet. Der Senat des Bundesgerichtshofs wies heute die Revision der Klage ab.

„Dass im 21. Jahrhundert noch immer nur die männliche Formulierung wie ‚Kunde‘ oder ‚Kontoinhaber‘ als Norm unserer Sprache zu gelten hat, halte ich mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen und die ausstehende Geschlechtergerechtigkeit für verstaubt und verfehlt. Anstatt mit der stetigen Verwendung des generischen Maskulinums Menschen anderen Geschlechts immer auf die Position der „Mitgemeinten“ zu verweisen, brauchen wir eine Sprachverwendung, welche kein Geschlecht einem anderen unterordnet“, so Stange.

Nach Ansicht der Politikerin tut der Bundesgerichtshof genau das. Denn in der Urteilsbegründung wird auf die gesellschaftlichen Kämpfe gegen Benachteiligung von Frauen im Sprachgebrauch eingegangen und eingestanden, dass das generische Maskulinum „nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden“ kann. „Im zweiten Schritt aber werden diese richtigen Einwände für eine andere Sprachverwendung aber mit dem Verweis über Bord geworfen, dass trotzdem noch in vielen Gesetzen nur die männliche Personenbezeichnung verwendet wird. Was immer so war, soll immer so bleiben scheint hier das Resümee des Urteils“, ärgert sich Karola Stange.

Aus der Urteilsbegründung leitet sie aber auch Handlungsoptionen ab: „Der BGH geht darauf ein, dass Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel der geschlechtergerechten Bezeichnung für sich erkannt haben. Das Gericht erwähnt weiter, dass der Sprachgebrauch des Gesetzgebers prägend und kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch ist. Das kann für uns nur heißen, dass wir uns parlamentarisch, politisch und in der Verwaltung weiter für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen müssen.
„Es wäre gut, wenn nun Genossenschaftsbanken und Sparkassenverbände in Thüringen selbst die Eigeninitiative zur Umstellung ihrer Formulare und Vordrucke ergreifen würden. Die gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit um die Klage von Marlies Krämer zeigt deutlich, dass der Wunsch einer geschlechtergerechten Personenbezeichnung groß ist“, so Karola Stange.

Der Klägerin Marlies Krämer wünscht sie im Namen der Fraktion viel Durchhaltevermögen und Kraft bei ihrem Anliegen, nun ihre Klage vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof zu bringen.