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19. April 2018 Dr. Steffen Kachel

Erfurter LINKE verbindet sechs inhaltliche Forderungen mit einer Unterstützungszusage an OB Andreas Bausewein

Nach einer Beratung mit Basisvertretern hat heute Abend der Stadtvorstand der Erfurter Linkspartei einen Beschluss über die Unterstützung von Andreas Bausewein in der Stichwahl um das höchste Amt in der Erfurter Stadtverwaltung gefasst.

 

In dem einstimmig angenommenen Beschluss wird die Unterstützung in der Stichwahl an sechs inhaltliche Forderungen gebunden, die der OB zusagen soll.

Neben sozialpolitischen Forderungen wie der Wiederaufnahme der Bezuschussung des Essens an Kitas und Grundschulen

und einem BUGA-Ticket zum Halben Preis im Familienpass im BUGA-Jahr will die LINKE vor allem ihr Konzept vom fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr weitergetrieben sehen: bereits 2019 soll die beitragsfreie Mitnahme von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre realisiert werden. Ein mit dem Jobcenter gestricktes städtisches Beschäftigungsprogramm soll statt Arbeitslosigkeit zusätzliche öffentliche Arbeit in der Kinder- Jugend- und Seniorenbetreuung finanzieren. Angelehnt an das  Kulturlotsen-Modell soll es in der Stadtverwaltung einen Lotsen für alternative Wohnprojekte geben. Schließlich sollen durch die schnellere Nachbesetzung von nötigen, aber lange unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung Entlastungseffekte für die Stadt-Beschäftigten erreicht werden.


Auszug aus dem Beschluss:

 

1.      Der Stadtvorstand stellt fest, dass es im Ergebnis der Wahl auch in Erfurt zu einer Rechtsverschiebung im politischen Spektrum gekommen ist. Wir sind empört über einen offen rassistischen Wahlkampf der AFD, während die CDU ihren Wahlkampf nach rechts offen gestaltete und mit populistischen Sprüchen letztlich allen alles versprach, wobei sie selbst Themen für sich beanspruchte, bei denen erst in den letzten Jahren RotRotGrüne Politik deutliche Stagnation und Zurücksetzung unter der CDU aufgehoben hat, wie z.B. die Schulsanierung oder die Abschaffung von Kindergarten-gebühren. Die Gefahr einer Unterstützung der CDU-Kandidatur durch viele AFD-Wähler in der Stichwahl ist gegeben. Wir sehen aber auch, dass eine Mehrheit der Erfurter WählerInnen nach wie vor Politikangebote von Mitte-Links unterstützt.

 

2.      In Anbetracht der bevorstehenden Stichwahl zwischen Andreas Bausewein und Marion Walsmann von der CDU erklärt der LINKE Stadtvorstand, dass die LINKE klar Partei ergreift. Zum einen droht Erfurt nach den Ansagen des CDU-Wahlkampfes eine Politik, die soziale Ausgrenzung vertieft statt lindert und unserer Stadt statt einer unaufgeregten, lebendigen, weltoffenen Entwicklung autoritäre Politikmuster aufdrücken will. Zum anderen sind wir mit Andreas Bausewein unabhängig von bestehenden Kritikpunkten über viele Herausforderungen, vor denen die städtische Politik steht, einig und schätzen ein, dass Ziele, die uns als LINKE in der Stadt wichtig sind, mit Andreas Bausewein  erreicht werden können.

 

3.      Die LINKE Erfurt ist bereit, Andreas Bausewein im Stichwahlkampf zu unterstützen.

Im Gegenzug erwarten wir, dass folgende LINKE-Forderungen in der Arbeit des Oberbürgermeisters Berücksichtigung finden:

-       Fahrscheinfrei in Erfurt: Umsetzung für die bis 18-Jährigen bis spätestens zum 1.8.2019

und Fortsetzung der Umsetzungsstrategie des Konzeptes fahrscheinfreier ÖPNV

-       Beschäftigungsprogramm der Stadt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter im Bereich von Betreuungsleistungen im Sozial-, Jugend-und Seniorenangebote, umzusetzen bereits im Rahmen des Haushaltes 2019

-       Integration eines BUGA-Gutscheines in den Familienpass 2021 (Ermöglichung einer BUGA-Jahreskarte für Familien zum halben Preis)  

-       Wiederaufnahme des Essengeld-Zuschusses von 1 Euro für das Essen für Kinder in Kitas und Grundschulen bereits ab Haushalt 2019, mindestens für die bedürftigen Familien, besser für alle

-       Deutliche Verbesserung der Personalstruktur in der Stadtverwaltung durch schnelle Nachbesetzung von nachgewiesen notwendigen unbesetzten Stellen

-       Einrichtung eines Lotsen für die Unterstützung von alternativen Wohnprojekten ähnlich dem Kulturlotsen-Profil