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10. Januar 2018

Landesregierung kämpft jeden Tag für Siemens-Beschäftigte

Ich bin über die haltlosen Vorwürfe des städtischen Wirtschaftsausschussvorsitzenden Peter Stampf empört, die Landesregierung würde sich nicht ausreichend für das Siemens Generatorenwerk einsetzen. Ich habe Herrn Stampf bei keiner der vielen Protestaktionen der Siemens-Beschäftigten gesehen, während Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee regelmäßig ihre Teilnahme ermöglichten. Der Thüringer Landtag hat sich mehrfach mit klaren Appellen zu Wort gemeldet, derzeit beraten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Verbot von Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen. Im Hintergrund arbeitet die Landesregierung mit der eigens eingerichteten Task Force und in Abstimmung mit Beschäftigten, Gewerkschaft und Betriebsrat jeden Tag an einer praktikablen Lösung für den Erhalt des Generatorenwerks im Siemensverbund. Grundlage ist dabei das von den Beschäftigten entwickelte Umbaukonzept. Das alles scheint Herr Stampf im Winterschlaf verpasst zu haben.
Wer glaubt, die unermüdliche Arbeit vor und hinter den Kulissen schlecht reden zu müssen, schadet den Interessen der Beschäftigten. Nur der gemeinsame Einsatz von Stadt und Land zusammen mit Beschäftigten, Betriebsrat und Gewerkschaft kann zu einem vollen Erfolg führen.