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“Thüringen wird mit der Erhöhung des Landesblindengeldes um 50 Euro auf 270 Euro weiterhin eine der Schlusslichtpositionen einnehmen. Weniger Blindengeld als Thüringen zahlen Niedersachsen mit 265 Euro und Brandenburg mit 266 Euro”, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Karola Stange, nach der heutigen Sozialausschusssitzung.
Die Landesregierung hatte nach monatelangen Verzögerungen im Juni dieses Jahres nun endlich ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nach der Auswertung der Anhörung hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Ausschusssitzung einen Änderungsantrag zur Erhöhung des Blindengeldes um 100 Euro je Monat eingereicht, der aber keine Mehrheit fand.
“Ein Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen in Höhe von 270 Euro reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern, wie bereits der in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD eingebrachte Gesetzentwurf vorsah, eine Erhöhung um 100 Euro auf 320 Euro monatlich”, sagt Stange.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Menschen mit Behinderungen benötigen unabhängig von der Behinderungsart einen einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich, und wird dazu einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Landtagssitzung vorlegen.
Am 10. August hatte DIE LINKE. Erfurt zur einer Diskussionsrunde in die Gaststätte der Kleingartenanlage Dahlie geladen. Wie sehr das Thema Gesundheit den Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte sich an der regen Beteiligung, freie Plätze gab es keine mehr. Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, war extra aus Berlin angereist, um über die Problematik der „kleinen Kopfpauschale“ – wie Bunges Vorgänger Frank Spieth es ausdrückte –, zu referieren. Die Abgeordnete zeigte sich erfreut, dass so viele Menschen erschienen waren, darunter auch zahlreiche, die keine Parteimitglieder sind. Diese Mitstreiter könne man gut gebrauchen, so Bunge.
DIE LINKE plant nun eine groß angelegte Kampagne gegen die Kopfpauschale. Noch offen ist, wie sich SPD und Grüne dabei verhalten. Zwar wollen beide auch eine Bürgerversicherung und halten große Reden gegen die Kopfpauschale im Bundestag, die langjährige SPD-Gesundheitsministerin hatte aber auch dazu beigetragen die Gesundheit immer mehr zu Ware verkommen zu lassen.
Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Bundesregierung bemerkte Bunge, dass Union und FDP zwar streiten, wie die Kesselflicker, sie sich im Kern aber einig sind: Gesundheit soll zur Ware werden. Die Lage ist ernst. Wie aus einen „Brandbrief“ der Krankenkassen hervorgeht, wird das Defizit 2011 voraussichtlich 11 Milliarden Euro betragen. Den Kassen könne man aber kaum einen Vorwurf machen, so Bunge, weil ihr Spielraum stark begrenzt ist. Nachdem nun eine Beitragsteigerung von 14,9 auf 15,5 Prozent beschlossen Sache ist und der Arbeitgeberanteil bei 7,9 Prozent eingefroren wurde, was de facto den Ausstieg aus der Parität bedeutet, kommt als Gipfel noch die Erhebung von Zusatzbeiträgen hinzu. Genau diese sei der eigentliche Skandal und die Kopfpauschale durch die Hintertür, weil ein Zusatzbeitrag von 20 Euro im Monat einkommensunabhängig ist und damit vor allem die Geringverdiener hart trifft. Der geplante Sozialausgleich ist aus Bunges Sicht nur Augenwischerei, weil der erst greift, wenn zwei Prozent des Einkommens überschritten werden. Insgesamt stellte Bunge, die Kopfpauschale als dritten Großen Angriff auf den Sozialstaat, neben Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel dar. Die Alternative der Linkspartei ist die solidarische Bürgerversicherung, bei Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Bunge schätzt, wenn alle Einzahlen, könnte der Beitrag auf 10 Prozent gesenkt werden.
“Für einen tatsächlich wirksamen Nachteilsausgleich zugunsten gehörloser und schwerhöriger Menschen ist die Einführung eines Gehörlosengeldes in Thüringen unverzichtbar. Die Landesregierung muss hier endlich aktiv werden”, fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Abgeordnete zeigt sich enttäuscht über die “sehr lapidare Beantwortung” einer von ihr gestellten Kleinen Anfrage zu Nachteilsausgleichen für diese Personengruppe durch das Sozialministerium (Drucksache 5/1275). “Nur die Erfüllung der bestehenden Gesetze wird mehr schlecht als recht zugesichert”, so Stange, Von der im CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten verbesserten Unterstützung gehörloser und schwerhöriger Menschen ist “nichts zu merken”.
Die Landesregierung dürfe die Ungleichbehandlung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen im Vergleich zu Blinden und Sehbehinderten nicht länger aufrechterhalten. “Menschen mit Beeinträchtigungen des Hörsinns brauchen einen in seiner Funktion mit dem Blindengeld vergleichbaren finanziellen Nachteilsausgleich, um eine selbst bestimmte Gestaltung des Alltagslebens absichern zu können”, unterstreicht die Abgeordnete. Sie kündigt an, dass die LINKE-Fraktion ihre langjährige Forderung nach Einführung eines Gehörlosengeldes - in der Vergangenheit bereits in einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen unterbreitet - erneut ins Parlament bringen und vor allem auch bei der notwendigen Novellierung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes thematisieren werde.
Zudem sei aus der Antwort der Landesregierung ersichtlich, dass die für Übersetzungsleistungen von Gebärdensprachdolmetschern in diesem Jahr bereitgestellten Finanzmittel von 50.000 Euro den dringenden Kommunikationsbedarf der ca. 8000 Betroffenen in Thüringen vermutlich nicht abdecken, so Stange. “Das geltende Gleichstellungsgesetz sieht eine solche Unterstützung vor. Doch wenn die Finanzmittel dafür nicht gesichert sind, verkommt der Rechtsanspruch zum verlogenen Papiertiger.” Die Abgeordnete kritisiert auch, dass die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, die für die Regelung der Gebärdensprachdolmetscherleistungen notwendige Rechtsverordnung zu erlassen.
 Kommunale Wohnungsgesellschaft schließt Sanierung im Wohngebiet Kleiner Herrenberg ab
 “Ganz wichtig ist für uns die Zufriedenheit unserer Mieter. Mit den Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten haben wir bestmögliche Voraussetzungen für das Wohlfühlen im Haus und im Wohnquartier geschaffen. Viel Wohngrün zum verweilen, Kinderspielplatz, Einkaufsmöglichkeiten, Straßenbahnhaltestelle in unmittelbaren Nähe, eine bezahlbare Miete und eine gute Mietstruktur - von jung bis alt - machen das Leben in der Körnerstraße richtig attraktiv”, erläutert der KoWo Geschäftsführer Friedrich Hermann.
  Schon seit einigen Wochen strahlen die Farben der frisch sanierten KoWo Häuser Körnerstraße 11-22 weit über das Wohngebiet hinaus. Mit dem heutigen Fest und der schon zur Tradition gewordenen Baumanpflanzung beendet das Kommunale Wohnungsunternehmen offiziell die Baumaßnahme und lud dazu alle Mieter und die am Bau Beteiligten ein.
 Im Kindergarten “Vollbrachtfinken”, wurde am 05.08.2010 das Vogelnest feierlich eingeweiht. Mit Hilfe einer Spende, die Fr. Stange am 04.06.2010 zur Geburtstagfeier der Einrichtung überreichte, konnte diese kleine Attraktion aufgestellt werden.
In diesem Kindergarten werden gesunde und behinderte Kinder liebevoll von pädagogischem Fachpersonal umsorgt. Schwerpunkte sind die Muttersprache, Bewegung und die kreative und experimentelle Auseinandersetzung mit der Umwelt.
 
53 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan ruft der Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer bundesweiten Kampagne zum Boykott auf. Die Aktion richtet sich gegen die Unternehmerfamilie Wirtz, zu der der frühere Conterganhersteller Grünenthal und die Dalli-Gruppe gehören, die Waschmittel und Kosmetika herstellt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, erklärt sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kampagne solidarisch.
“Bis heute haben die rund 2.700 noch lebenden Conterganopfer keine gerechte Entschädigung erhalten. Statt eines Lebens in Selbstbestimmung und Würde erfahren sie neben den körperlichen Schmerzen Demütigungen, Ausgrenzung und Armut”, so Stange.
Die Kampagne sei die Bekräftigung eines seit drei Jahren existierenden Boykottaufrufs. Bei dem Versuch, gerichtlich dagegen vorzugehen, war die Dalli-Gruppe im vergangenen Jahr gescheitert. Das Schlafmittel Contergan der Firma Grünenthal hatte Ende der 50er Jahre einen der größten Arzneimittelskandale in der deutschen Geschichte ausgelöst. Nach Angaben des Bundesverbandes Contergangeschädigter gibt es in Thüringen unter den Betroffenen auch anerkannte Fälle in Erfurt und Gera.
“Die durch den Protest der Betroffenen in den Jahren 2008 und 2009 erkämpften Verbesserungen des Conterganstiftungsgesetzes können nur erste Schritte sein, keine abschließende Lösung. Die bisherigen Bundesregierungen sind ihrer Verantwortung gegenüber den Conterganopfern und ihren Angehörigen nicht nachgekommen, die sie 1972 mit Abschluss des so genannten Vergleichs mit der Verursacherfirma Grünenthal übernommen haben”, sagt die LINKE Politikerin. Die Conterganstiftung zahlte nach eigenen Angaben bis Ende 2008 rund 460 Millionen Euro Rentenleistungen aus. Mit rund 100 Millionen Euro kommt nur ein Teil von dem ehemaligen Unternehmen Grünenthal. Der Rest sind Steuermittel.
“DIE LINKE in Thüringen unterstützt die bundesweite Kampagne und wird sich für schnelle und spürbare Verbesserungen der Lebenssituation der Conterganopfer und aller anderen Menschen mit Behinderungen einsetzen”, so Stange abschließend.
 Ihre regelmäßigen Bürgersprechstunden unter freiem Himmel nutzt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ im Thüringer Landtag, in dieser Woche, um Schulanfängern kleine Zuckertüten zu überreichen. „Ein wichtiger Lebensabschnitt beginnt nun für die Erstklässler und dazu möchte ich ihnen viel Erfolg wünschen“, so Stange.
Zu den Markttagen ist die Abgeordnete am 03.08.2010 am Moskauer Platz und am 04.08.2010 im Rieth vor Ort. Jeweils in der Zeit von 09:00 bis 11:00 Uhr hat sie ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. „Am Roten Berg können Sie mich zum Stadtteilfest am 07.08.2010 treffen“, kündigte Stange, die zugleich Erfurter Stadträtin ist, abschließend an.
“In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument”, so Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dies könne vor allem dann zum Tragen kommen, wenn Kommunen Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Unternehmen entsenden, an denen die Kommunen beteiligt sind.
Dies fordert die LINKE-Abgeordnete mit Blick auf einen aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zu verstärkten rechtlichen Aktivitäten für mehr Frauen in Leitungsgremien von Unternehmen. Zudem sei im Landtag ein thematisch verwandter Antrag mit dem Fokus auf börsenorientierte Unternehmen in der Ausschussberatung.
Aktuell werde in Sachen Frauenquote für die Wirtschaft sehr stark auf größere Unternehmen geschaut. Allerdings sei das Aufgabenfeld des Bundesgesetzgebers. “Doch auch der Thüringer Landtag muss als Gesetzgeber und politisches Gestaltungsgremium zu mehr Gleichstellung zugunsten von Frauen im Bereich der Wirtschaft beitragen. Hier gibt es Stellschrauben im Kommunalrecht aber auch politische Handlungsmöglichkeiten wie Förder- und Unterstützungsprogramme”, fordert Frau Stange. Die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN betont, “dass die Einführung von Frauenquoten in den verschiedenen Bereichen eine richtige und wichtige Maßnahme ist. Gleichstellungspolitik darf sich aber nicht in Quotenregelungen erschöpfen, es müssen z.B. auch die Rahmenbedingungen für solche Tätigkeiten frauenfreundlicher gestaltet werden”. Die Abgeordnete kündigt entsprechende breiter angelegte parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion an.
 „Nur im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kann ich erfahren, welche Sorgen und Nöte sie haben, welche Probleme es in ihrem Stadtteil gibt“, ist Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Erfurter Stadträtin, überzeugt.
In der vergangenen Woche hatte sie am Moskauer Platz, im Rieth und am Roten Berg Bürgersprechstunden unter freiem Himmel angeboten. Viele Menschen hätten das Gespräch gesucht. „Das Sparpaket der Bundesregierung und die Gesundheitsrefom beschäftigten die meisten“, berichtet Stange weiter. Aber auch problematische Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen, wie zum Beispiel der bauliche Zustand des Jugendclubs am Roten Berg oder die ungewisse Zukunft des ehemaligen KuFZ am Moskauer Platz seien diskutiert worden.
„Alle Fragen werde ich mit in Stadtrat und Landtag nehmen“, bietet die Linksfraktionärin ihre Unterstützung an. Auch Anfang August werde man wieder in den Stadtteilen vor Ort sein und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen, so Stange abschließend.
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