Aktuelles aus Erfurt
27. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der Stadträtin Karola Stange - zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt sowie regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetragen. Der direkte Einfluss auf die Stadtentwicklung würde durch Privatisierung von Wohnraum verloren gehen, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KoWo. Aktuell gehe es ihr um das vom Bund zu verkaufende milliardenschwere Immobilienunternehmen TLG, das auch in Erfurt nach Medienaussagen über 192 Wohnungen verfüge. Stange zufolge lockt der Verkauf vor allem Finanzinvesto Mehr...

 
19. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Fraktion DIE LINKE. setzt im Stadtrat Erfurt Prinzip "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" auch hinsichtlich der Rathausbrücke durch

Das Verkehrskonzept für die Innenstadt ist beschlossen und der Änderungsantrag der LINKEN. auch. Matthias Plhak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist hocherfreut: "Mit unserem Änderungsantrag hat sich die Mehrheit des Rates für eine Brückenlösung entschieden, bei der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine Fahrbahn teilen werden." Plhak führt weiter aus, dass eine derartige Lösung einfach nur die konsequente Umsetzung des Prinzips "Begehbarkeit vor Befahrbarkeit" bis hin zur Rathausbrücke darstellt. Plhak weiter: "Wenn dieses Prinzip für die gesamte Innenstadt gelten soll, dann wäre es völlig absurd, weiter eine überdimensionierte Brückenlösung zu planen."  Mehr...

 
17. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat im Amt bestätigt -Karin Landherr als neues Mitglied im Fraktionsvorstand vertreten

Auf der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag, 16.07.2012, stand die routinemäßige, weil durch die Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. vorgeschriebene Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Nach einer Auswertung der vorangegangenen Arbeit und der Entlastung des alten Vorstandes stellten sich erneut André Blechschmidt für den Vorsitz und Matthias Plhak als erster Stellvertreter zur Wahl. Als zweite Stellvertreterin kandidierte Karin Landherr; sie gehört von nun an dem Fraktionsvorstand an. Zum konkreten Wahlergebnis: André Blechschmidt erhielt 7 von 8 möglichen Stimmen bei einer Enthaltung. Die beiden StellvertreterInnen sind mit jeweils 6 von möglichen 8 Stimmen gewählt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende sagte zum Ausgang der Vorstandswahlen: „Ich bin erfreut über die in Gänze guten Ergebnisse für alle drei Vorstandsmitglieder und das damit in sie gesetzte Vertrauen durch die Kollegen." Jetzt sei es  die Aufgabe des Vorstandes, die Fra Mehr...

 
13. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt - Erfreulicher Fortschritt mit weiterem Handlungsbedarf

Als wichtigen und mutigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Reinhard Duddek, Ausschussmitglied für Bauen und Verkehr (Fraktion DIE LINKE) den aktuellen Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für die Erfurter Innenstadt. Konsequent werde die Entwicklung zu einer autofreien Innenstadt vorangetrieben, in der Fußgänger und Familien Vorrang vor dem motorisierten Verkehr haben. "Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung und bin sicher, dass Erfurt damit bundesweit eine Vorreiterfunktion einnehmen wird", so Duddek weiter. Allerdings habe der Plan aus der Sicht seines Ratskollegen und Verkehrsexperten der Fraktion, Matthias Plhak, einen schweren Geburtsfehler: "Wenn die gesamte Innenstadt den Menschen Vorrang vor den Fahrzeugen einräumt, muss das auch für einen Neubau der Rathausbrücke gelten" so Plhak. Er kritisierte, dass Verkehrsplanumsetzung und Rathausbrückenneubau als getrennte Verfahren in der Stadtverwaltung umgesetzt werden. "Die aktuelle Planu Mehr...

 
6. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt auf konstruktive Gespräche in den kommenden Fachausschüssen.

Nicht nur der Antrag kostenfreies WLAN (tlz berichtete), sondern auch ein Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt der Stadt, dem Jobcenter und dem Mieterbund Erfurt stehen seit der letzten Stadtratssitzung auf den Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzungen. Wenn es nach dem Antrag der Linken geht, sollen - in dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Forderungen aus Mietverträgen gegenüber Transferleistungsbeziehenden zu begegnen - das Amt für Soziales und Gesundheit Erfurt und das Jobcenter Erfurt (in der Funktion als verantwortliche Stelle für die kommunalen Leistungen im SGB II)  sowie der Mieterverein Erfurt e. V. einen Kooperationsvertrag abschließen. „Ziel der Vereinbarung ist, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB bei Mietrechtsfragen außergerichtlich vom Mieterbund vertreten und beraten zu lassen. Im Gegenzug übernähme das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterbund für ein Jahr in Höhe von 54 Euro“, erklärt Karola Stange, sozialpolitisc Mehr...