Aktuelles aus Erfurt
10. Juni 2013 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion/Anträge/Stadtrat Matthias Plhak

Antrag im Erfurter Stadtrat: Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit dem Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU-Kommission wird seitens der Europäischen Union versucht, auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge über öffentliche Auftragsvergaben an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat zur Sitzung am kommenden Mittwoch einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung des öffentlichen Guts Wasser, weil Letzteres elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen würde. "Mit unserem Antrag wollen wir klare Verhältnisse für Erfurt schaffen und noch vor der neuen EU Richtlinie den politischen Willen bekunden, dass die Stadt Erfurt alle Bestrebungen ablehnt und ablehnen wird, die Wasserversorgung der Kommune zu privatisieren." erläutert Matthias Plhak den Antrag seiner Fraktion. "Wir sehen es als Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wenn Dienstleistungskonzessionen unter das Vergab Mehr...

 
7. Juni 2013 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Rot-Rot-Grün (RRG) für offene und transparente Diskussion bei der Entwicklung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen

Öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss und breite Diskussion in Arbeitsgruppen geplant Die Stadtverwaltung Erfurt hat mit ihrem unprofessionellen Umgang mit dem Entwurf für eine neue Kita-Gebührensatzung politisches Porzellan zerschlagen und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verunsichert. Die Debatte um eine Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertagesbetreuung hat in den vergangenen Wochen zu berechtigter Kritik geführt. Die RRG-Fraktionen haben daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungsvorschlag zurückgezogen wird. Es gilt nun gegenzusteuern und in den nächsten Monaten zu einem konstruktiven politischen Aushandlungsprozess zurückzukehren. "Unsere Vertreter im Jugendhilfeausschuss haben im Prozess zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt immer wieder, zuletzt in der Märzsitzung 2013, eine breite Beteiligung alle betroffenen Interessengruppen eingefordert, um das Ziel einer sozial gerechten und Mehr...

 
7. Juni 2013 Steffen Kachel Pressemitteilungen/Stadtvorstand/Aktuelles

LINKE unterstützt Eltern-Kundgebung am Mittwoch/keine Ableitung der Beiträge aus den aktuellen Gebühren

In einer einstimmig angenommenen Erklärung des Stadtvorstandes heißt es: "Der Stadtverband DIE LINKE unterstützt die Forderung der Kita-Eltern nach einer Gebührensatzung, die der sozialen Verantwortung unserer Stadt gerecht wird sowie die Kundgebung am kommenden Mittwoch, um diese Forderung öffentlich deutlich zu machen." Dazu der Stadtvorsitzende Steffen Kachel: "Möglichst gute Bedingungen für Kinder und Familien müssen Hauptziel der kommunalen Politik sein. Erst recht in der Krise. Solange wir die Rahmenbedingungen für eine generelle kostenfreie Bildung in Deutschland nicht haben, brauchen wir Elternbeiträge. Diese müssen aber einheitlich und nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit angelegt sein. Sie sollten mit Eltern und Trägern gemeinsam erarbeitet und getragen werden. Wir wehren uns gegen eine Ableitung dieser Beiträge aus den aktuellen Zwängen Mehr...