Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Abschaffung Wahlrechtsausschlüsse – Mehr Mitbestimmung für behinderte Menschen

Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr von Wahlen auszuschließen. Das Nachteilsausgleichsgebot zugunsten behinderter Menschen in Artikel 2 der Thüringer Verfassung gebietet die Abschaffung der Ausschlüsse. Damit wird eine langjährige Forderung von PDS bzw. LINKE in Thüringen umgesetzt.
 
Die rot-rot-grüne Koalition habe für ihr Gesetzesvorhaben mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar dieses Jahres zur Verfassungswidrigkeit gleichlautender Wahlrechtsausschlüsse im Bundesrecht wichtige rechtliche Unterstützung im laufenden Gesetzgebungsverfahren bekommen. „Anders als die Bundesebene, die noch nicht aktiv in der Sache ist, hat sich die r2g-Koalition entschieden, auf diese aktuelle Entwicklung zügig zu reagieren. Die Neuregelungen im Thüringer Kommunalwahl- und Landeswahlrecht sollen schon bei den Kommunalwahlen am 26. Mai gelten. Damit können bisher ausgeschlossene Personen nun erstmals an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, es steht auch Menschen in gesetzlicher Vollbetreuung und in Unterbringung zu“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Gesetzesänderungen betreffen nach Auskunft von Stange derzeit ca. 800 Personen. Für die Europawahlen habe das Land leider nicht die Regelungskompetenz. Die LINKE-Behindertenpolitikerin hofft aber, dass das von den Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, GRÜNEN und FDP beim Bundesverfassungsgericht angestrengte Eilverfahren für die EU-Wahlen zum Erfolg führt. Außerdem habe Niedersachsen diese Woche ebenfalls die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft.

Abschließend weist Stange darauf hin, dass sich bisher von der Wahl ausgeschlossene Menschen auf jeden Fall an den bevorstehenden Kommunalwahlen beteiligen können, selbst wenn sie noch nicht im Wählerverzeichnis nachgetragen sein sollten. „Es wäre gut, wenn Kommunen und Einrichtungen mit ihren logistischen Rahmenbedingungen, wie Zusendung von Wahlunterlagen, Angebote von Assistenzleistungen, die Ausübung des Wahlrechts unterstützen würden.“