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Karola Stange

Armut in Deutschland: Aktuelle Lage verlangt schnelles Handeln

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gleichstellungs-, sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden 9. Sozialgipfel, der sich mit der Situation von Armut bedrohten Menschen befasst:

„Mit 16,1 Prozent ist die Armutsquote in Deutschland laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 im Jahr 2020 auf einem neuen Rekordhoch. Laut Mikrozensus liegt in Thüringen die Armutsquote bei 17,9 Prozent. Damit ist in Thüringen fast jede und jeder Fünfte von Armut betroffen.“

Angesichts des aktuellen Anstiegs der Lebenshaltungskosten ist zu befürchten, dass sich Armut in Deutschland ohne angemessene Reaktion noch verschlimmern wird. Besonders betroffen sind vor allem Sozialleistungsempfänger:innen, Familien und Senior:innen.“

„Die aktuelle Lage verlangt schnelles Handeln. Allerdings sind die Maßnahmen der Bundesregierung vollkommen unzureichend. So werden beispielsweise Senior:innen, die häufig mit einer knappen Rente kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, von der 300-Euro Energiepauschale ausgeschlossen und erfahren keinerlei finanzielle Entlastung. Auch Rentner:innen benötigen schnelle finanzielle Hilfe. Dazu gehört auch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro.“

In dem kürzlich verabschiedeten so genannten Entlastungspaket für Familien ist ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind vorgesehen. „Zu wenig, um die aktuellen Lebenshaltungskosten bestreiten zu können“, findet die Abgeordnete und ergänzt: „Wenngleich die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung ein wichtiger Schritt ist, kommt sie viel zu spät. Die Kindergrundsicherung müsste jetzt kommen und nicht erst in unbestimmter Zeit.“

Die Ampelkoalition auf Bundesebene plant, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen soll es künftig ein Bürgergeld geben. „Solche Reformen sind längst überfällig und müssen sofort umgesetzt und nicht, wie es aktuell der Fall ist, hinausgezögert werden“, betont die LINKE-Sozialpolitikerin.

Stange abschließend: „Was wir sehen ist, dass sich Armutsbetroffene versuchen, Gehör zu verschaffen – und bei der Bundesregierung auf taube Ohren stoßen. Das muss aufhören. Ich bin froh, dass wir uns heute mit der Herausforderung beschäftigen, Armut wirksam zu bekämpfen, und dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung in die Gesellschaft holen.“