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Karola Stange

Benachteiligung von DDR-Geschiedenen endlich beseitigen

„Die Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen im Rentenrecht muss endlich beseitigt werden. Den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses CEDAW, der sich um die Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen kümmert, muss endlich Folge geleistet werden. Auch die LINKE-Fraktion in Thüringen erneuert ihre jahrelange Forderung nach einer Änderung des Rentenrechts“, so Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, anlässlich der morgigen (28.06.) Versammlung des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“.

Die Aufforderung des UN-Ausschusses an Deutschland, dieses Rentenurecht endlich zu beseitigen, müsse umgesetzt werden. Zu den Betroffenen zählen ca. 300.000 ostdeutsche Frauen. Die Rentenungerechtigkeit von DDR-Geschiedenen zu lösen, ist nach Feststellung der UN deshalb notwendig, weil die derzeitige Rentenpraxis eine völkerrechtswidrige „strukturelle Diskriminierung“ von in der DDR geschiedenen Frauen im Vergleich zu Frauen in gleicher Situation in Westdeutschland bedeutet. Es sei, so die LINKE-Sozialpolitikerin, „sehr erfreulich, dass jüngst die Konferenz der Frauen- und GleichstellungsministerInnen des Bundes und der Länder sich für die Beseitigung dieses Rentenunrechts ausgesprochen haben, nun sollten aber zeitnah den Worten auch Taten folgen.“

Abschließend erinnert LINKE-Abgeordnete Stange mit Blick auf Beschäftigte in Gesundheitsberufen in der DDR daran, „dass die Baustelle Rentengerechtigkeit für DDR-Geschiedene leider nicht die einzige immer noch bestehende Renten-Benachteiligung von Menschen in Ostdeutschland ist. Die LINKE wird sich weiter auch um die anderen Renten-Baustellen mit Nachdruck kümmern“.