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Karola Stange, Sascha Bilay

Finanzierung des Gewaltschutzes muss kommunale Pflichtaufgabe werden

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können.

DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, um Kommunen zu verpflichten, ausreichend dezentrale und wohnortnahe Kapazitäten in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vorzuhalten, informieren die gleichstellungspolitische Sprecherin Karola Stange und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der LINKEN im Landtag.

„Die Verantwortung des Landes zur Bereitstellung von Finanzen und Personal zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gilt für uns nach wie vor. Daher wurden wir initiativ, um für eine personelle Verstärkung der Beauftragten für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen. Damit ist ein weiterer wichtiger Grundstein zur Umsetzung gelegt. Doch auch die Kommunen sollten ihren Teil beitragen“, führen die Abgeordneten weiter aus.

Die beiden Abgeordneten hatten sich parlamentarisch an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen zu erfragen. Aus der Antwort ergibt sich, dass es gegenwärtig keine Gesetzesgrundlage gebe, die die Kommunen verpflichtet, entsprechende Leistungen vorzuhalten. Lediglich bestehe ein Förderprogramm für diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, die auf freiwilliger Basis entsprechende Kapazitäten vorhielten. Demnach gebe es auch keinerlei Bestimmungen zur Finanzierung der entstehenden Kosten und wie diese zwischen Kommunen und Land verteilt werden.

Aus der Stellungnahme der Landesregierung gehe auch hervor, wie unterschiedlich stark sich die einzelnen Kommunen ihrer dem Grunde nach freiwilligen Verantwortung stellen. So hielten die Stadt Suhl und die Kreise Hildburghausen, Ilm-Kreis, Saale-Holzland-Kreis, Sömmerda sowie der Wartburgkreis keine eigenen Kapazitäten vor. Diese hätten Vereinbarungen mit anderen Kommunen geschlossen und beteiligten sich in unterschiedlichem Ausmaß an den entstehenden Kosten. Eine Auswertung des Datenmaterials habe ergeben, dass durchschnittlich rd. 60 Cent pro Einwohner im Jahr 2020 in den kommunalen Haushalten zu Buche geschlagen seien. Besonders auffällig seien dabei der Wartburgkreis mit rd. 12 Cent/EW, der Unstrut-Hainich-Kreis mit rd. 16 Cent/EW, der Kreis Sömmerda mit rd. 15 Cent/EW und der Kreis Hildburghausen mit rd. 21 Cent/EW. Spitzenreiter seien demnach die kreisfreien Städte Erfurt mit rd. 1 Euro/EW, Jena mit 1,10 Euro/EW und Eisenach mit rd. 3,33 Euro/EW. „Die Auswertung lässt vermuten, dass die geringen Kostensätze ausgerechnet bei den Kommunen ohne eigene Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen zu Lasten derjenigen Kommunen gehen, die sich ihrer Verantwortung stellen. Dieses Verhalten innerhalb der kommunalen Familie gehört ebenfalls auf den Prüfstand einer anzustrebenden landeseinheitlichen Regelung“, kündigen Karola Stange und Sascha Bilay an.

Aus den Übersichten des Landes gehe auch hervor, dass derzeit 171,5 Plätze in entsprechenden Einrichtungen vorgehalten würden, was im Schnitt 8 Plätze auf 100.000 Einwohner gerechnet bedeutet. Nach der Istanbul-Konvention müssten es aber in Summe 287 Plätze sein. Besonders wenig Schutzmöglichkeiten stünden Frauen im Wartburgkreis (0), Schmalkalden-Meiningen (3,6), Sömmerda (1,4) Ilm-Kreis (3,8), Hildburghausen (3,2), Greiz (4,1) und in Suhl (0,4) zur Verfügung. Besonders viele Kapazitäten auf 100.000 Einwohner gerechnet bestünden in Jena (14,5), Weimar (20) und Eisenach (42,8). „Hier zeigt sich, dass insbesondere in den größeren Städten entlang der A4 die entsprechenden Möglichkeiten für schutzsuchende Frauen bestehen. Es sollte aber auch ein flächendeckendes Netz von Einrichtungen im ländlichen Raum und das entsprechende Personal geben, mit dem gleichzeitig eine ambulante Beratung angeboten werden kann. Wir brauchen einen deutlichen Qualitätssprung in Thüringen“, betonen abschließend die beiden LINKE-Abgeordneten.