Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Karola Stange

Hoffen auf fortschrittliche Entscheidung aus Brandenburg

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zur heutigen mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz:

„Die LINKE-Fraktion Thüringen hofft in Sachen Paritätsgesetz auf eine fortschrittliche Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg. Die Regelungen sind mit denen in Thüringen vergleichbar. Es wäre ein wichtiger gesellschafts- und rechtspolitischer Durchbruch, wenn sich am Verfassungsgericht in Brandenburg die Befürworter*innen von Paritätsregelungen als Mehrheit durchsetzen würden. Eine gesetzlich verbindliche paritätische Quotierung von Landeslisten zur Landtagswahl als aktive Gleichstellungsmaßnahme zur Durchsetzung gleichwertiger demokratischer Repräsentanz von Frauen im Landtag ist ein zulässiges - ja sogar gebotenes - Instrument. Das haben schon drei Verfassungsrichter*innen in Thüringen in ihren Sondervoten zum Thüringer Paritäts-Urteil erklärt. Leider waren sie bei der Gerichtsentscheidung mit drei zu sechs Stimmen noch in der Minderheit. Wir hoffen sehr, dass die ablehnende und rechtspolitisch konservative Bewertung der Richtermehrheit in Thüringen bei anderen Verfassungsgerichten keine Nachahmung findet.“

Im Übrigen sei auffällig beim Verfahren in Brandenburg, dass Kläger gegen das Gesetz – wie in Thüringen mit der Höcke-AfD – mit der (ehemals Kalbitz-) AfD und NPD ebenfalls aus dem extrem rechten Spektrum kommen.