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Karola Stange, Anja Müller

Kampf für gesellschaftspolitische Mehrheiten für Parität muss weitergehen

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen:

„Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in Thüringen – gerade auch in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Akteur*innen. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs lässt vor allem in seinen beiden Sondervoten für weitere gesetzgeberische Aktivitäten die Türen offen. Aber selbst die ablehnende Mehrheitsmeinung macht in ihrer Begründung deutlich, dass die ausdrückliche Aufnahme des Paritätsprinzips in die Landesverfassung zu einer anderen Bewertung des Themas führen kann als im aktuellen Urteil. Der Kampf um gesellschaftspolitische Mehrheiten und parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheiten für eine Verfassungsänderung mit einem neuen Gesetzentwurf von R2G ist daher nach Auffassung der LINKE-Fraktion den gerichtlichen Wegen vorzuziehen.

Der zweite gesetzliche Anlauf sollte auch für einen Ausbau der Regelungen über die Landeslisten hinaus (Stichwort Direktmandate) und für Reformen auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die praktischen Erfahrungen anderer Staaten mit Paritätsmodellen sollten unbedingt in den Blick genommen werden. Vor allem der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist mit vielen formalen Hürden gesäumt und mit vielen - auch zeitlich langwierigen - Prozessrisiken verbunden. Dabei ist auch zu bedenken, dass den Fraktionen und der Landesregierung der Weg der Verfassungsbeschwerde formal gar nicht erlaubt ist und Verfassungsbeschwerden direkt gegen Gesetze oder Landesverfassungsgerichtsurteile nur in eng begrenzten Fällen zulässig sind. Wir hoffen aber dennoch, dass die im Landesfrauenrat aktiven Einzelpersonen, die nun in Karlsruhe gegen das Thüringer Urteil vom Bundesverfassungsgericht klagen, positive Signale bekommen.“