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Karola Stange

Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen

„Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991).

Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen auf Sozialleistungen –  wie Hartz IV oder Sozialhilfe, aber auch Renten – nicht angerechnet werden dürfen. Sollte es in Thüringen konkrete Fälle geben, in denen die zuständigen Behörden anders und damit rechtswidrig verfahren, ist den Betroffenen dringend zu empfehlen, Widerspruch oder Überprüfungsantrag einzulegen und über diesen Einzelfall das Sozialministerium in Erfurt zu informieren“, so die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter.

Bei den Opferrenten handelt es sich vor allem um Renten nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Sie beziehen sich auf unrechtmäßige Maßnahmen der Justiz wie rechtswidrige Inhaftierung. Oder es sind Renten nach dem berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für erlittene Nachteile im Berufsleben bzw. mit Bezug auf das Berufsleben. Anstoß für die Anfrage waren Informationen im Rahmen von Stanges Abgeordnetenarbeit, wonach nicht alle Jobcenter und Sozialämter sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Aus der Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass zum 31.05 2018 an 4.691 Personen in Thüringen Renten nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gezahlt wurden. Allerdings gibt es keine weiteren statistischen Daten darüber, wie viele dieser Personen gleichzeitig Sozialleistungen, wie Hartz IV oder Sozialhilfe, beziehen.  

„Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen wie auch Schmerzensgeld sind eine finanzielle Anerkennung erlittenen Unrechts. Deshalb sind sie im Sozialleistungsbezug als sogenanntes Schonvermögen anerkannt und vor Anrechnung geschützt. Es ist gegenüber den Betroffenen nicht nur rechtswidrig, sondern auch menschlich zynisch und verletzend, wenn Behörden Opferrenten und Entschädigungen auf Hartz IV oder Sozialhilfe anrechnen und den Betroffenen diese faktisch wieder wegnehmen“, sagt Frau Stange. Sie begrüßt, dass das Sozialministerium in seiner Antwort auch ankündigt, mit allen verfügbaren Instrumenten der Behördenaufsicht zu reagieren, falls Fälle von rechtswidrigem Behördenvorgehen in Thüringen bekannt werden sollten. Um diese Instrumente nutzen zu können, müsse das Ministerium von solchen rechtswidrigen Anrechnungs-Fällen Kenntnis bekommen.

Abschließend bekräftigt die LINKE-Sozialpolitikerin, dass entsprechend der Antwort der Landesregierung Opferrentenzahlungen auch dann den verstärkten Schutz vor Anrechnung erhalten müssen, wenn die Betroffenen in einer Einrichtung bzw. in einem Heim untergebracht sind oder im Laufe des Leistungsbezugs dort hinkommen.