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Karola Stange

Konsequent sein – Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren - Abschaffung von § 219a und 218

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzesentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB:

„Ich freue mich sehr, dass der jahrelange Kampf der vielen Frauenverbände endlich die längst verdienten Früchte getragen hat und das Bundeskabinett nun den Weg für die Abschaffung des § 219a freigemacht hat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich noch einmal besonders bei der Ärztin Kristina Hänel für ihren unermüdlichen Kampf bedanken. Frau Hänel hat auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde daraufhin verurteilt und wandte sich mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit, um gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kämpfen.“

Für die Umsetzung der Aufhebung des Werbeverbotes sieht die LINKE-Abgeordnete jetzt großen Handlungsbedarf:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf behandeln wir mit der Aufhebung des Werbeverbotes zwar einen technokratischen Vorgang, aber vor allem auch ein großes gesellschaftliches Thema, das wir in der Politik unterstützen müssen: Jetzt gilt es, die niedergelassenen Ärzt:innen zu stärken und zu unterstützen, ihnen den Mut zu geben, entsprechend auf ihren Internetseiten über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, damit zukünftig Schwangere schnell und einfach erfahren können, wo in ihrer Region, sie Hilfe erhalten können.“

Stange kritisiert aber den weiterhin bestehenden Paragraphen 218:

„Klar ist aber, dass die Abschaffung des Paragraphen 219a nicht ausreichend ist. Neben der Abschaffung des § 219a, der das Werbeverbot über Schwangerschaftsabbrüche aufhebt, muss vor allem auch der § 218 des StGB ersatzlos gestrichen werden. Die gänzliche Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird erst mit einer ersatzlosen Streichung des § 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Straftatbestand definiert, erreicht. Für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen und einer vollständigen Entkriminalisierung braucht es die ersatzlose Streichung beider Paragrafen.“