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Land muss sich für bessere Wirksamkeit des Antidiskriminierungsrechts stark machen

Mit Blick auf den morgigen UN-Tag der Menschenrechte fordert Karola Stange die Thüringer Landesregierung zu verstärkten Aktivitäten für eine wirksamere Formulierung und Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts auf.

"Die Landesregierung soll sich im Bundesrat insbesondere für eine wirksame Evaluierung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) einsetzen", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. In der praktischen Anwendung der letzten Jahre sei deutlich geworden, dass sowohl Vorschriften nachgebessert als auch alle Möglichkeiten des Gesetzes ausgeschöpft werden müssten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verweist auf Problemfelder alltäglicher Diskriminierung wie die Tatsache, dass es das Recht auf ein eigenes Konto noch immer nicht für alle sozial schwächer gestellten Menschen gibt. "Ohne Konto dazustehen, ist schon eine sehr spürbare Ausgrenzung aus der Gesellschaft, die dringend beendet werden muss", betont Frau Stange. Aber auch ältere und behinderte Menschen seien von Alltagsdiskriminierungen betroffen, wie der Verweigerung von Versicherungen und ähnlichem. Besonders schwierig sei die Situation für Betroffene, wenn Diskriminierung unter dem Deckmantel vermeintlich sachlicher und objektiver Kriterien passiere, wie z.B. bei der schlechteren Entlohnung von Frauen auf der Grundlage von scheinbar formal-korrekten Entlohnungssystemen.

Die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN fordert die Landesregierung auf, das Landesrecht und seine praktische Umsetzung durch die Behörden einem "Antidiskriminierungs-Check" zu unterziehen und sich im Bundesrat für ein vergleichbares Vorgehen auf Bundesebene einzusetzen. "Jede Form und jeder Fall von Diskriminierung im Alltagsleben von Menschen ist einer zu viel und muss als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte schnellstens beseitigt werden", so Karola Stange abschließend.