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Karola Stange

Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die Abgeordnete weiter: „Frau Hänels Mut und ihre Willenskraft, sich von der Verurteilung des Amtsgerichts nicht einschüchtern zu lassen, sondern sich weiter für die Streichung des Paragrafen - auch durch den eigenen Gerichtsprozess - einzusetzen, ist ein wichtiges Zeichen für die Selbstbestimmungsrechte von Schwangeren. Der Prozess gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht genauso wie weitere Anklagen gegen ÄrztInnen lassen die Unterstützung und Zustimmung für all jene wachsen, die sich für eine Streichung des Paragraphen 219a einsetzen.“

„Auch wenn die Berufung von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen abgelehnt wurde, die Ankündigung ihres Anwalts, die nächste Instanz anrufen zu wollen, und die anhaltende bundesweite Solidarität mit Frau Hänel sowie mit angeklagten ÄrztInnen in anderen Städten sind Anlass zur Hoffnung. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Thema Selbstbestimmung und Informationsrecht für Schwangere spitzt sich immer weiter zu. Zwar wird durch das heutige Urteil die Abschaffung des 219a auf dem Gerichtsweg verzögert, aber der Bundestag als Gesetzgeber kann trotzdem jederzeit die Abschaffung beschließen“, betont Stange.