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Karola Stange

Neuerliches sozialpolitisches Versagen bei Hartz-IV-Neuregelungen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Hartz-IV-Regelsätze: „Es ist traurig und beschämend, dass die Bundesregierung seit Jahren – und nun schon wieder – die mit umfangreichem Datenmaterial aus der Praxis belegten ‚harten Fakten‘ der Sozialverbände in Deutschland missachtet. Diese zeigen unmissverständlich: Die derzeitigen und auch die nun geplanten Änderungen der Hartz-IV-Regelsätze liegen deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen, vor allem der Familien mit Kindern.

Angesichts dieser Tatsachen die bisherigen Berechnungsgrundlagen nun auch noch zu verschlechtern, ist zynisch und menschenverachtend. Leider reagieren die Neuregelungen auch nicht wirksam auf die in der Corona-Pandemie deutlich gewordenen massiven Benachteiligungen der Hartz-IV-Betroffenen, vor allem nicht auf Belastungen von Familien und Kindern. Ein solcher ‚Corona- Nachteilsausgleich‘ ist aber dringend geboten. Dieses neuerliche sozialpolitische Versagen der Bundesregierung macht deutlich: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz und muss durch eine tatsächlich wirksame und menschenwürdige soziale Existenzsicherung überwunden werden. Dazu gehört auch die Einführung einer umfassenden Kindergrundsicherung.“