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Neues Wahlrecht bei Vollbetreuung und Unterbringung

Zum neuen Wahlrecht für Menschen in Betreuung und gesetzlicher Unterbringung unterstreicht Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alle Menschen in gesetzlicher ‚Voll-Betreuung‘ und gesetzlicher Unterbringung möchten wir nochmals bestärken: Nutzen Sie in Thüringen Ihr neu erworbenes Wahlrecht für die Kommunalwahlen und die Europawahl! Sie können am 26. Mai wählen oder vorab schon bei ihrer Gemeinde Briefwahlunterlagen beantragen.“

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April stellt Stange klar: „Das Gericht beschreibt für die Europawahl das Verfahren, um die Berichtigung des Wählerverzeichnisses durchzusetzen. Dafür gelten bestimmte Fristen. Bis zum 5. Mai kann man sich noch regulär nachtragen lassen, danach (bis zum 10. Mai) ist der Antrag formal ein Einspruch zur Korrektur des unvollständigen Wählerverzeichnisses. Der wohl praktischste Weg ist, gemeinsam mit der Betreuungsperson Kontakt zur Gemeinde aufzunehmen. Die Betreuungsperson kann dann am schnellsten bestätigen, dass der bei der Gemeinde im Register eingetragene Wahlrechtsausschluss seinen Grund in einer Betreuung bzw. Unterbringung hat. Das ist im Registereintrag selbst so nicht vermerkt.“
Sollten die dazu geltenden Fristen abgelaufen sein, könnten Betroffene entweder Briefwahlunterlagen beantragen oder persönlich mit der Betreuungsperson das Wahllokal aufsuchen. Die Betreuungsperson sollte dort gegenüber dem Wahlvorstand bestätigen, dass die Person, die wählen möchte, deshalb nicht im Wählerverzeichnis steht, weil sie in gesetzlicher Vollbetreuung bzw. Unterbringung bisher nicht wählen durfte.
„Da nun das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig ist, dürfen Betroffene auf jeden Fall wählen und bekommen in solchen Fällen im Wahllokal auch einen Wahlschein. Besser ist es aber, die Aufnahme ins Wählerverzeichnis noch rechtzeitig zu klären“, so Stange. Die LINKE-Behindertenpolitikerin empfiehlt Betroffenen, sich vorsorglich auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai bei der jeweiligen Gemeinde zu erkundigen, ob die durch das neue Thüringer Kommunalwahlrecht vorgeschriebene nachträgliche Aufnahme ins Wählerverzeichnis durch die Behörde auch so erledigt wurde. „Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, gelten die oben am Beispiel der EU-Wahl beschriebenen Schritte zum weiteren Vorgehen.“ Abschließend betont Stange, dass sie davon ausgehe, „dass die Thüringer Kommunen in Sachen neues Wahlrecht für Menschen in Betreuung und Unterbringung sehr bürger- und wählerfreundlich und unterstützend agieren. Das gilt auch mit Blick auf die Unterstützung für die betreffenden Personen in gesetzlicher Unterbringung durch die privaten psychiatrischen Einrichtungen in Thüringen, die als Beliehene die gesetzliche Unterbringung vollziehen“.

Folgende Dokumente stehen dazu zur Verfügung:

Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.5.2019

Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 gemäß § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung