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Karola Stange

Rentenansprüche aller Mütter sichern

Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Mütterrente auszuschließen. Rein finanztechnische Erwägungen dürfen nicht den Ausschlag dafür geben, ob Betroffene in völlig vergleichbarer Situation einen Rentenanspruch bekommen oder nicht.“

Weiter erklärt die Abgeordnete: „Problematisch ist auch doppelte Ungleichbehandlung, da wegen dieser Sparerwägungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenverlauf mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, die eine Gruppe bekommt drei Jahre anerkennt, die andere nur zwei, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gibt.

Dass es nun die Personengruppe der Frauen mit Kindern trifft, die nachweislich bei der Rentenversicherung auch in anderen Punkten deutlich benachteiligt sind, ist scharf zu kritisieren und wirft ein bezeichnendes Licht auf verbreitete neoliberale Tendenzen in der Rentenpolitik, aber auch in der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Es verdient großen Respekt und solidarische Unterstützung, dass die vom heutigen Urteil betroffene Klägerin schon jetzt angekündigt hat, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass das Karlsruher Gericht sich eindeutig auf die Seite der sozialen Rechte und die Stärkung des Rentensystems stellt.“