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Karola Stange

Schutz der Privatsphäre auch für Menschen im Maßregelvollzug

Jüngst ist – auch durch eine Petition im Landtag – der Fall bekannt geworden, dass Personal eines privaten Klinikbetreibers die Wohnung eines im Maßregelvollzug in dieser Klinik untergebrachten Betroffenen faktisch durchsucht hat. Damit habe der private Klinikbetreiber, soweit ersichtlich, seine Kompetenzen überschritten, so die Einschätzung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Menschen im Maßregelvollzug haben das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Auch für sie gilt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung“, unterstreicht die Abgeordnete. Durch die - von der LINKEN immer abgelehnten - Privatisierung des Maßregelvollzugs in Thüringen werde es aber für Betroffene schwieriger, sich gegen solche „Entgleisungen“ zu wehren.

Es sei davon auszugehen, dass Personal in staatlichen Einrichtungen mit solchen Fragen, wie dem Betreten der Wohnung des Betroffenen, sensibilisierter für den Grundrechtsschutz umgehen würde. „Selbst wenn der Betroffene im nun bekannt gewordenen Fall ursprünglich zugestimmt hätte, dass sich die Einrichtung in der Zeit seiner Unterbringung auch um die Wohnung kümmern soll, schließt das nicht das Recht auf Durchsuchung der Räumlichkeiten ein“, so Stange. Für die Durchsuchung privater Räumlichkeiten gebe es nicht umsonst in der Verfassung den so genannten „Richtervorbehalt“ – d.h., erst wenn ein Gericht die Durchsuchung genehmigt, darf sie stattfinden. Dabei habe der Betroffene generell ein Anwesenheitsrecht. „Es ist zu hoffen, dass der Fall ein Einzelfall in Thüringen ist. Dennoch  sollte von zuständigen öffentlichen Aufsichtsstellen aber ein Augenmerk auf die Praxis der privaten Maßregelvollzug-Betreiber gelegt werden“, sagt Stange. Über diesen konkreten Fall hinaus sei zu beachten, „ dass die Verträge für die Maßregelvollzugseinrichtungen gegenüber den privaten Betreiber vom Land gekündigt wurden, um die Sinnhaftigkeit der Privatisierung durch die damalige CDU-Regierung mit Blick auf eine mögliche Rückholung in staatliche Hand nochmals generell auf den Prüfstand zu stellen. Dies geschieht nicht zuletzt angesichts der enormen Kostensteigerungen im Vergleich zum Betrieb in öffentlicher Hand“, so LINKE-Sozialpolitikerin Stange.