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Karola Stange

Sexarbeiter*innen haben das Recht auf Arbeit, Beratung und Schutz – und zwar sofort

Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1.Juli 2017 in Kraft getreten aber die Umsetzung auf Landesebene in Thüringen ist noch nicht geklärt. Schon 2017 wurde die Federführung dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zugeschrieben, es gibt aber immer noch keine endgültige Landesverordnung für die Umsetzung, obwohl schon 2018 in einer Kleinen Anfrage (siehe Anhang) geantwortet wurde, dass sie in der Abstimmung ist. Das Sozialministerium beantwortet aktuell keine Anfragen zum Bereich gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter*innen. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat dafür wenig Verständnis. „Ich fordere die schnelle Abstimmung einer Verordnung und die Zuständigkeit in einer Hand.

Derzeit findet die Anmeldung für alle in Thüringen tätigen Sexarbeiter*innen in Weimar im Landesverwaltungsamt und die gesundheitliche Beratung im Gesundheitsamt in Gotha statt. Da sowohl eine Anmeldung als auch die Beratung Pflicht für Sexarbeiter*innen ist, stellt dieses Verfahren eine beschwerliche Hürde dar. Vom Land noch zu klären ist, ob die Anmeldung kostenfrei bleibt.

„In den Kommunen, in denen Prostitution erlaubt ist, sollten bürokratiearme Anmeldung und Beratung abgesichert werden. Das Gesundheitsministerium sollte dafür die Fachaufsicht übernehmen“, schlägt Stange vor. Aktuell können sich Sexarbeiter*innen in Thüringen weder anmelden, noch wird eine Beratung durchgeführt. Die Begründung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie dafür ist, dass Sexarbeit laut der Corona-Verordnung in Thüringen untersagt ist.

„Nach Auslegung der aktuellen Corona-Verordnung durch das Oberverwaltungsgericht Thüringen sind erotische und sexuelle Dienstleistung außerhalb von Prostitutionsstätten in Thüringen erlaubt. Ohne die Möglichkeit zur Anmeldung eines Prostitutionsgewerbes kann dafür aber weder eine Erlaubnis erteilt, noch eine bereits bestehende Erlaubnis verlängert werden. Ohne Beratung kann es hierbei zur Gefährdung der Gesundheit der Sexarbeiter*innen kommen“, betont Stange. „Wir müssen in Thüringen über die Öffnung der Bordelle unter einem Hygienekonzept ernsthaft nachdenken und für die Berufsgruppe eine Perspektive schaffen“, so Stange abschließend.

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