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Karola Stange

Solidarität mit angezeigten Frauenärztinnen

„Die Anklage gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den §219a StGB ist kein Einzelfall“, konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Am morgigen Mittwoch stehen in Kassel zwei Frauenärztinnen vor Gericht.

Nora Szász und Natascha Nicklaus wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen §219a StGB angezeigt und schließlich angeklagt. Die Gerichtsverhandlung findet um 9 Uhr im Amtsgericht Kassel statt. Für Anzeige und Anklage reichte die Ausführung auf der Homepage der gemeinsamen Praxis, dass Schwangerschaftsabbrüche zum Leistungsspektrum gehören. Das Angebot der Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, wenn Schwangerschaftsabbrüche aus dem Leistungskatalog auf der Homepage gelöscht würden, nahmen die beiden Ärztinnen nicht an.

„Aktuell werden Frauenärztinnen und Frauenärzte mit Anzeigen wegen §219a überzogen, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Wenn Ärztinnen wie Hänel, Szász und Nicklaus ihre Anklage öffentlich machen und die Streichung des Paragraphen fordern, dann verdienen sie unsere Solidarität und unseren Dank für ihren Mut“, unterstreicht Stange.

„Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung um die Streichung des Paragraphen nimmt nicht zuletzt durch das Bekanntwerden immer weiterer Anzeigen und Anklagen an Fahrt auf“, so Stange. Die Solidarität mit den Ärztinnen und Ärzten, der gemeinsame Widerspruch, der sich gegen §219a formiert, wird deutlicher, öffentlicher und lauter. Für den Prozess in Kassel ist eine Solidaritäts- und Protestkundgebung geplant, am Wochenende erschien in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeine Zeitung (HNA) eine große Solidaritätsanzeige. Mehr als 150 Menschen sprachen sich darin für einen Freispruch der angeklagten Ärztinnen sowie die Abschaffung des §219a StGB aus. Auch die LINKE-Landtagsabgeordnete Stange gehörte zu den Unterzeichnenden.

Stange abschließend: „Wir müssen für die Streichung des §219a und langfristig für die Streichung des §218 kämpfen. Ich setze mich auch weiterhin für eine Veröffentlichung einer Liste der ärztlichen Praxen und Kliniken ein, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wie zuletzt in Hamburg und Berlin geschehen und in Bremen in der Bürgerschaft beantragt.