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Karola Stange

Stärkung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der Einigung der rot-rot-grünen Koalition mit der CDU zu einer Novellierung des Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welche der Landtag heute beschlossen hat, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ziel meiner Fraktion ist es, dass es in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hauptamtliche kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderung gibt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass im direkten Lebensumfeld Inklusion und Barrierefreiheit vorangetrieben werden kann.

Die Förderung der hauptamtlichen Beauftragten sowie der Beiräte für Menschen mit Behinderungen durch das Land verankern wir gesetzlich. Damit die existierenden ehrenamtlichen Beauftragten ihrer Arbeit umfänglich nachgehen können, fügen wir auf Verlangen meiner Fraktion zwei wichtige Punkte ein, die Vereine und Verbände der Interessenvertretung und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in der Anhörung zum Gesetz gefordert haben: die Beauftragten dürfen auch an nichtöffentlichen Sitzungen von Stadtrat, Kreistag, Gemeinderat oder Gemeinschaftsversammlung teilnehmen. Außerdem formulieren wir, dass ehrenamtliche Beauftragte in ihren Funktionen, Rechten und Kompetenzen den hauptamtlichen Beauftragten gleichgestellt sind. Ebenfalls heilen wir mit einem von uns eingebrachten Änderungsantrag eine Schlechterstellung von hör- oder sprachbehinderten Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen. Bisher schrieb eine Formulierung im Gesetz fest, dass Kosten für die Kommunikation mittels Gebärdendolmetscher:innen nur übernommen werden, wenn auch das Kind eine Hör-oder Sprachbehinderung hat. Dies ist aber nicht Sinn des Gesetzes, sondern es soll dafür sorgen, dass für hör- oder sprachbehinderte Eltern keine Barrieren in der Kommunikation mit der Kindertageseinrichtung entstehen, unabhängig von einer Hör- oder Sprachbeeinträchtigung ihres Kindes.“