Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen
„Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991). Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen auf Sozialleistungen – wie Hartz IV oder Sozialhilfe, aber auch Renten – nicht angerechnet werden dürfen. Sollte es in Thüringen konkrete Fälle geben, in denen die zuständigen Behörden anders und damit rechtswidrig verfahren, ist den Betroffenen dringend zu empfehlen, Widerspruch oder Überprüfungsantrag einzulegen und über diesen Einzelfall das Sozialministerium in Erfurt zu informieren“, so die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter. Weiterlesen
Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz
Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen
Rentenansprüche aller Mütter sichern
Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Mütterrente auszuschließen. Rein finanztechnische Erwägungen dürfen nicht den Ausschlag dafür geben, ob Betroffene in völlig vergleichbarer Situation einen Rentenanspruch bekommen oder nicht.“ Weiterlesen
Christopher Street Day: Vielfalt der Gesellschaft darf keine leere Worthülse sein
Anlässlich des heutigen 28. Juni, an welchem sich der Stonewall-Aufstand von Homosexuellen, Trans*- sowie queeren Personen gegen die Polizeiwillkür und -gewalt in New York aus dem Jahr 1969 jährt, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Christopher Street Day (CSD) entstand auf Grund des Stonewall-Aufstands und macht auf Diskriminierungen von LSBTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen) und ihre fehlende Gleichstellung in der Gesellschaft aufmerksam. Auch heute noch müssen wir uns für eine Beendigung der Diskriminierung und für Akzeptanz von LSBTIQ* einsetzen. In Deutschland finden Veranstaltungen zum Christopher Street Day rund um den 28. Juni statt. Innerhalb Thüringens wird es Demonstrationen und Straßenfeste an folgenden Terminen geben: 11. August (Weimar), 25. August (Erfurt), 29. September (Gera). Zusätzlich ermöglichen die #CSDerfurt-Aktionswochen vom 17. bis zum 31. August ein vielfältiges Angebot mit Veranstaltungen für alle Interessierten. Organisiert wird der CSD von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen, koordiniert vom CSD Mittelthüringen e.V. Wir danken allen Aktiven des CSD in Thüringen für ihr Engagement und rufen zur Beteiligung an den Aktionen zum CSD in Thüringen auf. Weiterlesen
Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht
„Ich begrüße sehr, dass ein wichtiges Projekt von Rot-Rot-Grün im Bereich der Behindertenpolitik mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden soll. Damit werden langjährige Forderungen der LINKE-Landtagfraktion, aber auch von Vereinen und Verbänden aufgegriffen. Thüringen ist auf einem guten Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Weiterlesen
Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken
Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ beschlossen. Thüringen liegt im bundesweiten Ländervergleich mit der Armutsquote an elfter Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut und von Altersarmut sowie die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich, so die Sozialpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Karola Stange (LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen
Bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammenleistungen
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, Thomas Hartung und Babett Pfefferlein, begrüßen die gelungene Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Geburt und Familie“: „Der Runde Tisch erarbeitet seit Ende 2015 Maßnahmen und Empfehlungen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen sicherzustellen. Weiterlesen
Für geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung
„Wir streben eine Gesellschaft an, die für geschlechtliche Vielfalt, für die selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen, für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ*) steht. Der 17. Mai, Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit, ist ein wichtiger Tag, um auf noch bestehende Diskriminierungen und Gewalt aufmerksam zu machen und gemeinsam für deren Beendigung zu kämpfen“, sagt Karola Stange, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungspolitik. Weiterlesen
Erfolgreiche Evaluation des Unterstützungsbedarfs für männliche Betroffene von häuslicher Gewalt
Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: Weiterlesen
Protest für die Abschaffung des §219a bei der Eröffnung des Ärztetags
Karola Stange unterstützte heute im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Protest eines breiten Bündnisses aus politischen Gruppen und Verbänden, LSBTIQ*- und Frauenorganisationen, Aktiven aus dem Bereich Frauengesundheit und Frauenrechte, initiiert vom Frauen*kampftagsbündnis Thüringen, anlässlich der Eröffnung des 121. Ärztetages in Erfurt. Weiterlesen