LINKE: Bundesverfassungsgericht für Inklusion bei EU-Wahlen – Betroffene dürfen in Thüringen auch für Kommunen wählen
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit... Weiterlesen
Abschaffung Wahlrechtsausschlüsse – Mehr Mitbestimmung für behinderte Menschen
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr... Weiterlesen
R2G: Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen
Im Landtag wurde heute der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten und beschlossen. Für die sozialpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist die Umsetzung ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und einem inklusiven Leben. Weiterlesen
Wichtiger Baustein zur Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen
Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur... Weiterlesen
Girls‘Day - Mädchenzukunftstag
Seit 2002 gibt es in Deutschland den Girls’Day. Er hat zum Ziel, die Wahl des Berufs von Geschlechterklischees zu lösen. Mädchen und junge Frauen sollen die Möglichkeit haben, in Berufe Einblick zu bekommen, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind. „Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls‘Day, um eine geschlechtergerechte... Weiterlesen
Zehn Jahre UN-Behindertenrechts-Konvention – Thüringen auf einem guten Weg
Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Deutschland betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vor zehn Jahren geltendes Recht wurde ist ein bedeutender Meilenstein für die... Weiterlesen
Equal Pay Day markiert Lohnungerechtigkeit
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland 21 Prozent. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage - damit fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr auf den morgigen 18.... Weiterlesen
Inklusion für Menschen mit Behinderung
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten. „Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu realisieren, das ist das zentrale Anliegen diese Gesetzentwurfs“, betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Meilenstein im Bereich der Behindertenpolitik
„Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, so die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola... Weiterlesen
Schlecht ausgeführt – die Reform des Personenstandsgesetzes
Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu... Weiterlesen