Wahlrecht auch für Menschen in „Vollbetreuung“
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, dass Wahlen inklusiv gestaltet werden müssen, damit auch alle behinderten Menschen ungehindert wählen können. Deshalb ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der BRK, dass nun die R2G-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf kommunaler und Landesebene für Menschen in ‚Vollbetreuung‘ in den Landtag einbringen.“ Der Gesetzentwurf soll während der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Weiterlesen
Internationaler Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“
Am Sonntag, 25. November, findet der Internationale Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglicher als man sich vorstellen mag – auch in Thüringen. Laut Kriminalitätsstatistik waren 2017 in Thüringen 1.021 Frauen und Mädchen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. Im Jahr 2016 wurden 947 Fälle erfasst. Polizeibekannt wurden 2017 über 2.300 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen“, fasst Karola Stange die Fallzahlen zusammen. Weiterlesen
Aktionstag „Nein! Zu Gewalt an Frauen und Mädchen“
Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der Universität Erfurt, die zu diesem Thema eine Forschungsarbeit erstellt hat. Beginn ist 15 Uhr im Frauenzentrum Brennessel (Erfurt, Regierungsstraße 28). Frauen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anschließend findet ab 17 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die öffentliche Kerzenaktion „Ein Licht für jede Frau“ statt. Gedacht wird allen Frauen und Mädchen, welche Gewalt erfahren. Jede Kerze steht symbolisch für eine von ihnen. Weiterlesen
Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert
Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen
Tag der Gehörlosen und Weltübersetzertag
Anlässlich des Tages der Gehörlosen und des Weltübersetzertages am 30. September und der am Vortag stattfindenden Veranstaltung der LAG Gebärdensprachdolmetscher/-innen Thüringen e.V. erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Gehörlosigkeit ist nicht sichtbar. Die Gebärdensprache ist still und für Menschen, die aufgrund einer Hörschädigung oder Gehörlosigkeit die Lautsprache nur schwer oder eingeschränkt wahrnehmen und verarbeiten können, ist sie eine visuelle Muttersprache und damit ein wichtiges Kommunikationsmittel. Um auch gehörlosen Menschen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Maßnahmen." Weiterlesen
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle erreichen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Schwerpunktthema der Gesellschaft. Auch im Landtag wird über diese Thematik zu zahlreichen Gelegenheiten debattiert. „Umso bedenklicher finde ich es, dass dieses Ziel nicht für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten zu gelten scheint“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Aufforderung des Landtagspräsidenten Christian Carius, eine Abgeordnete mit Baby habe den Sitzungssaal zu verlassen. Weiterlesen
Solidarität mit angezeigten Frauenärztinnen
„Die Anklage gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den §219a StGB ist kein Einzelfall“, konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Am morgigen Mittwoch stehen in Kassel zwei Frauenärztinnen vor Gericht. „Aktuell werden Frauenärztinnen und Frauenärzte mit Anzeigen wegen §219a überzogen, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Wenn Ärztinnen wie Hänel, Szász und Nicklaus ihre Anklage öffentlich machen und die Streichung des Paragraphen fordern, dann verdienen sie unsere Solidarität und unseren Dank für ihren Mut“, unterstreicht Stange. Weiterlesen
Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen
„Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991). Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen auf Sozialleistungen – wie Hartz IV oder Sozialhilfe, aber auch Renten – nicht angerechnet werden dürfen. Sollte es in Thüringen konkrete Fälle geben, in denen die zuständigen Behörden anders und damit rechtswidrig verfahren, ist den Betroffenen dringend zu empfehlen, Widerspruch oder Überprüfungsantrag einzulegen und über diesen Einzelfall das Sozialministerium in Erfurt zu informieren“, so die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter. Weiterlesen
Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz
Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen
Rentenansprüche aller Mütter sichern
Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Mütterrente auszuschließen. Rein finanztechnische Erwägungen dürfen nicht den Ausschlag dafür geben, ob Betroffene in völlig vergleichbarer Situation einen Rentenanspruch bekommen oder nicht.“ Weiterlesen