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Ablehnung einer Bürgerbefragung zeigt Bauseweins miserables Demokratieverständnis

„DIE LINKE weist entschieden die Kritik zurück, den falschen Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung zum Stadionumbau gewählt zu haben. Bis jetzt liegen nicht einmal dem Stadtrat alle Unterlagen vor. Unter welchen Bedingungen hätten sich denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorher entscheiden sollen?“ stellt Steffen Kachel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Erfurt klar.

„Für eine Befragung ist es nicht zu spät. Zu spät wäre es nach einer Entscheidung des Stadtrates am 29.2. für oder gegen eine Multifunktionsarena. Eine wahlähnliche Bürgerbefragung am 22.4. durchzuführen ist nicht verboten und liegt letztlich in der Hand des Stadtrates. Mit seinem Willen und der Selbstverpflichtung eine entsprechende Entscheidung anzuerkennen, ist eine solche Befragung auch mit wenig Zeit machbar. In Verbindung mit der Wahl, wären selbst die Kosten überschaubar. Ich würde es an Bauseweins Stelle tun“, ergänzt Michael Menzel, Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahlen.

Kachel und Menzel sind sich einig, das es keinen falschen Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung gibt. Das knapp 30 Millionen teure Projekt Multifunktionsarena mit unbestimmten Folgewirkungen spalte derzeit die Meinung in der Stadt. Die Erfurterinnen und Erfurter müssen entscheiden dürfen, ob sie eine Multifunktionsarena mit allen ihren Folgen haben wollen. Sollte der Wirtschaftsminister Machnig seine Fördermittelzusage ernst meinen, dürften die auch nach dem 22.4. noch zur Verfügung stehen.

Daher schlagen Beide vor: „Oberbürgermeister Bausewein stoppt die Beschlussfassung des Stadtrates am 29.2 und setzt sie bis zu der Entscheidung der Bürger aus. Zur umfassenden Information der Bürger fordern wir, dass Konzept für die Multifunktionsarena sowie je einen pro- und contra-Artikel im Amtsblatt zu veröffentlichen.“