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Katja Maurer

"Causa Kemmerich" – sofortiges Handeln ist gefragt

Seit dem 06. August ist durch das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt, dass Thomas Kemmerich zu Unrecht im Erfurter Stadtrat saß und sich 2019 gar nicht hätte wählen lassen dürfen. Das, das Verfahren rund um sein Stadtratsmandat fast zwei Jahre dauerte lag an vielen Faktoren wie beispielsweise Corona und die Berufung Kemmerichs nach dem ersten Urteil. Nicht zuletzt lag es aber auch daran, dass die Stadtverwaltung den Wohnort von Thomas Kemmerich nicht prüfte.

"Spätestens jetzt ist ein dringliches Handeln der Stadtverwaltung notwendig und für den Stadtrat entscheidend", sagt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat. Die Thüringer Kommunalordnung sieht in einem solchen Fall die sofortige Neuordnung der Ausschüsse vor, das muss zeitnah passieren.

"Auch muss endlich geklärt werden, wie eine solch bewusste Wahlmanipulation behandelt wird und z. Bsp. die erhaltene Aufwandsentschädigung zurück erstattet werden muss", so Katja Maurer von DIE LINKE. Erfurt weiter. "Es kann nicht sein, dass solch ein Betrug an den Wähler_Innen der Stadt Erfurt nicht geahndet wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf so zu handeln, wie es die Thüringer Kommunalordnung vorschreibt und zwar sofort", sagt Katja Maurer abschließend.