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Erfurt ist und bleibt eine soziale Stadt

Der Vorsitzende des Stadtverbandes der LINKEN., Dr. Steffen Kachel, hebt hervor, "dass gerade in schwierigen Zeiten soziale Standards gesichert und gehalten werden müssen." Die Streichung von Sozialticket und Essengeldzuschusses für Kinder, wie sie Oberbürgermeister Andreas Bausewein vorschlägt, sei deswegen eine kontraproduktive Aktion, so Kachel. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, André Blechschmidt, betont: "Die Vertreter der drei Fraktionen SPD, LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf mehreren Treffen über die vorläufige Haushaltsführung bereits geeinigt. "Gleichzeitig haben wir beschlossen", so Blechschmidt, "die schweren Brocken erst in der anstehenden Haushaltsdiskussion Anfang des Jahres 2013 zu entscheiden, und zwar dann, wenn der Landeshaushalt vorliegt und weitere wichtige Rahmendaten geklärt sind." Bis dahin will man versuchen, die im Land geplanten Absenkungen der Mittel gerade auch für die Landeshauptstadt Erfurt und die kreisfreien Städte zu verhindern. DIE LINKE. schlägt SPD und den Bündnisgrünen für die Stadtratssitzung am Mittwoch eine gemeinsame Resolution vor, die mit den Stimmen möglichst aller Stadträte das Land auffordern soll, die für Erfurt äußerst ungünstigen Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich zu optimieren.