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Katja Maurer

Erfurter Finanzdezernent spielt mit gezinkten Karten

Bru-nO | www.pixabay.com

„Die Stadtratsfraktion der LINKEN fordert eine Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses zur Klärung der aktuellen Finanzlage der Stadt.“, erklärt Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Es gibt Hinweise, dass der Finanzdezernent dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthält und offenbar mit gezinkten Karten spielt. Damit will der Finanzdezernent gezielt den Stadtrat bei den Stadtfinanzen neutralisieren. Bedenklich ist dabei, dass der Oberbürgermeister das Agieren seines Finanzdezernenten deckt, anstatt einzuschreiten.

Seit Monaten weigert sich der Finanzdezernent, dem Stadtrat einen Entwurf des Stadthaushaltes für 2021 vorzulegen. Diese Verweigerung begründet der Finanzdezernent mit Fehlbeträgen infolge der Coronamaßnahmen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer wurden Mindereinnahmen von mindestens 30 Millionen EUR prognostiziert. Nachdem das Land über 23 Millionen EUR Erstattungen für diese Steuerausfälle an Erfurt gezahlt hatte, wurde dies als nicht ausreichend bewertet.

 

Jetzt teilt das Innenministerium auf Anfrage mit, dass Erfurt von den 23 Millionen Landeserstattungen über 8 Mio. EUR an das Land zurückzahlen will, weil die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht um 30 sondern nur um 15 Mio. EUR zurückgegangen sind.

Dass die Stadt über 8 Mio. EUR Ausgleichszahlungen an das Land zurückgeben will, wurde bisher dem Stadtrat, dem Finanzausschuss oder den Fraktionen nicht mitgeteilt. Dieses Informationsverhalten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat ist nicht mehr hinnehmbar.

Zudem stellt sich die Frage, weshalb dem Stadtrat kein Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt wird, wenn die Stadt zugleich Gelder an das Land zurückzahlen will. Diese Fragen müssen umgehend geklärt werden. Es zeigt sich seit Monaten, dass der Finanzdezernent mit seinen Aufgaben völlig überfordert ist. Dies darf der Oberbürgermeister nicht länger dulden.

„Neben der Sondersitzung des Ausschusses verlangt die Fraktion die umgehende Vorlage des Haushaltsentwurf 2021.“, Maurer weiter. Seit mehr als einen Monat befindet sich die Stadt in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. In dieser Zeit können weder neue Investitionen noch Zuschüsse an Dritte in voller Höhe gezahlt werden. Zudem ist die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Stadtrates eingeschränkt. „Diese Form der Demokratieeinschränkung darf nicht länger in Erfurt gelten.“, Katja Maurer abschießend.