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Finanzdezernent muss finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern

Bru-nO | www.pixabay.com
Foto: Sascha Blank

"Die Ankündigung des Finanzdezernenten Steffen Linnert, für 2021 nicht rechtzeitig einen städtischen Haushalt dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.", kritisiert Karola Stange,  stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt.

Die finanziellen Folgen für die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, die städtischen Einrichtungen und die örtliche Wirtschaft sind dabei unkalkulierbar. Die Argumente des Finanzdezenten sind dabei nicht überzeugend.

Unbestritten sind die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie eine Herausforderung für die Stadt. Doch gerade in solchen Zeiten muss sich ein leitender Beamter der Stadt als leistungsfähig und innovativ erweisen.

Im September 2020 wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, welche üblicherweise erst im November 2020 geplant war. Also spätestens im September verfügt Herr Linnert über alle Informationen, um den Stadtrat rechtzeitig einen Haushaltsentwurf für 2021 vorzulegen. Spätestens Anfang Oktober wird auch das Land, unabhängig vom Beschluss über den Landeshaushalt 2021, Orientierungsdaten für die kommunalen Haushalte 2021 vorlegen.

Zu erwähnen ist auch, dass die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt den Oberbürgermeister zur rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurf 2021 verpflichtet wollte, leider fand der Stadtratsbeschluss keine Mehrheit.

"Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass der Oberbürgermeister dafür Sorge trägt, dass der Stadthaushalt 2021 rechtzeitig in Kraft tritt. Nur so können neue Investitionen rechtzeitig auf den Weg gebracht und neue Personalstellen besetzt werden. Auch die vielen Vereine und Verbände, die auf städtische Mittel angewiesen sind, müssen Planungssicherheit erhalten und dies geht nur mit einem am 1. Januar 2021 gültigen Stadthaushalt.", Karola Stange abschließend.