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Karola Stange

Finanzgarantie für Erfurt

Alexas_Fotos | pixabay.com
Foto: Sascha Blank

Erfurt erhält 2021 weitere 21,8 Mio. EUR zusätzlich vom Land. Damit dürften die Einnahmeverluste und die Mehrausgaben infolge der Coronapandemie nahezu ausgeglichen sein.

"Der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent haben damit keinen Grund mehr, dem Stadtrat die Vorlage eines Entwurfs für den Stadthaushalt 2021 zu verweigern. Bisher hatte der Finanzdezernent behauptet, es gebe ohne Zusagen des Landes einen ungedeckten Finanzbedarf in Erfurt für 2021 von über 20 Mio. EUR. Diese Lücke ist jetzt durch das Land geschlossen. Oberbürgermeister und Finanzdezernent müssen endlich handeln und den Haushaltsentwurf 2021 vorlegen", so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Wenn jetzt weiterhin kein Haushaltsentwurf für 2021 dem Stadtrat vorgelegt wird, dann ist dies der Beweis, dass Oberbürgermeister und Finanzdezernenten nicht gewillt sind, die Finanzkompetenz des Stadtrates zu respektieren. Ohne Haushalt, entscheidet ausschließlich die Verwaltung über die Verwendung der städtischen Finanzmittel. Der Stadtrat hat in dieser Zeit keinerlei Mitspracherecht.

So wurde beispielsweise die Forderung der LINKEN, auch in der haushaltslosen Zeit die Zuschüsse an Vereine und Verbände und solche Projekte wie das Sozialticket weiter zu finanzieren, vom Oberbürgermeister mit dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit rundheraus abgelehnt.

"Stattdessen treffen Oberbürgermeister und Finanzdezernenten bedenkliche Regelungen zum Umgang mit den Stadtfinanzen ab 1. Januar 2021. Mit am kritischsten ist, dass es bis zur Verabschiedung eines Haushaltes, trotz gesetzlich gültigem Stellenplanes, keine neuen Stellenbesetzungen geben soll. Dies wird den bereits jetzt deutlich erkennbaren Personalnotstand in der Stadtverwaltung weiter verstärken", so Frau Stange weiter.

Ebenso können ab Januar 2021 keine neuen Investitionen auf den Weg gebracht werden. Notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten verzögern sich dadurch.

Eigentlich ist der Oberbürgermeister gesetzlich verpflichtet, dem Stadtrat rechtzeitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen, so dass der Stadtrat diesen bis zum 30. November 2020 hätte beschließen können.

DIE LINKE fordert, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse die Ausgabelisten für die vorläufige Haushaltsführung diskutieren kann. Damit wird zumindest etwas Mitsprache durch den Stadtrat gesichert.