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Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN spricht sich für Karola Stange als Direktkandidatin aus

Auf der heutigen Gesamtmitgliederversammlung der Erfurter LINKEN schlugen die etwa 120 teilnehmenden Parteimitglieder die Erfurter Landtagsabgeordnete und Stadträtin Karola Stange bei zwei Stimmenthaltungen für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl vor. Für den Stadtvorstand begründete Stadtvorsitzender Steffen Kachel, Stange repräsentiere gemeinsam mit Tamara Thierbach die sozialpolitische Kernkompetenz der Partei und „eigne sich hervorragend für den kraftvollen Wahlkampf, den wir brauchen“.

Außerdem nahmen die Delegierten zwei Anträge zur aktuellen kommunalen Situation in Erfurt an.

Im Antrag „Keine Kürzungspolitik – in Griechenland und in Erfurt“ heißt es: „In einer Zeit der Milliarden-Geschenke an Banken und Wohlhabende werden wir eine Kürzungspolitik bei den Kommunen nicht akzeptieren. Die Idee von Herrn Voss, den Haushalt des Landes mit mehr als 12 Milliarden Schulden überhaupt sanieren zu können, ist eine Illusion.“ Der Antrag fordert zum Widerstand gegen unsoziale Sparmaßnahmen auf und spricht sich für ein breites Bündnis zur Erhaltung der Lebensqualität aus. In einem von der Parteijugend eingebrachten Antrag „Nazis stoppen!“ werden die zivilgesellschaftlichen Akteure und die Stadtverwaltung aufgefordert, dem anwachsenden Einfluss von Neonazis in der Öffentlichkeit aktiv entgegenzuwirken. Von der Polizei wird verlangt, Bürgerproteste nicht länger zu behindern.

Weitere Themen waren die Arbeit der Fraktion und der inhaltlichen Arbeitsgruppen, die sich im Stadtverband mit den  Themen fahrscheinfreier ÖPNV, BUGA/ega, Migration, Stadtentwicklung, Seniorenpolitik und Energie beschäftigen, sowie die Finanzen des Stadtverbandes. Schatzmeister Thomas Engel hob die hohe Zahl von Spenden hervor, die im Zuge des Oberbürgermeister-Wahlkampfes eingeworben werden konnten.