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Karola Stange fordert Oberbürgermeister auf volksverhetzende Plakate aus dem Stadtbild zu entfernen

Deutschlandweit haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch Städte abgenommen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete dazu: „Erfurt soll dem ‚III. Weg‘  keinen Raum für ihre rassistischen Hetze überlassen und entsprechende Plakate einziehen. Ich fordere die Stadtverwaltung unverzüglich dazu auf alle Plakate diesbezüglich zu prüfen.“

Weiter gab es in dieser Woche mehrere Infostände des „III. Weg“ auf dem Fischmarkt, in unmittelbarer Nähe zu Rathaus in dem sich bekanntlich das Briefwahlbüro befindet. Dies Verstößt gegen geltendes Recht. "Ich kann und will es nicht tolerieren, dass mittels Lautsprecheranlage Menschen öffentlich diskriminiert werden", erläutert Stange. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird im kommenden Stadtrat eine dringliche Anfrage dazu stellen.

„Rassistische Tiraden und Volksverhetzung dürfen keinen Platz im öffentlichen Raum haben! Weiter ist es notwendig, gegenüber Menschen, welche mit diesen Plakaten angegriffen und bedroht werden, solidarisch zu sein. Die Stadtverwaltung Erfurt ist verpflichtet Handlungen, die die öffentliche Ordnung gefährden, unverzüglich und nachhaltig zu unterbinden“, Karola Stange abschließend.