Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Karola Stange

Karola Stange kämpft weiter gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge

Foto: Sascha Blank

Bei den noch anstehenden Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen erwartet Karola Stange von der Stadtverwaltung Augenmaß und im Zweifelsfall Entscheidungen im Interesse der betroffenen Beitragspflichtigen. Obwohl der Landtag mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grüne die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 gesetzlich abgeschafft hat, geht die Stadtverwaltung Erfurt davon aus, dass für noch rund 150 bereits umgesetzte Ausbaumaßnahmen an städtischen Verkehrsanlagen die Beiträge noch erhoben werden müssen.

Es betrifft Ausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bereits in den Jahren 2015 bis 2018 entstanden waren und die nicht unter die gesetzliche Beitragsabschaffung fallen würden. Aktuell betrifft das die Anlieger der Vieselbacher Straße und der Herrengasse im Ortsteil Azmannsdorf.

Da der Thüringer Landtag beschlossen hat, für diese noch offenen Bescheidungen eine sogenannte Härtefallregelung zur Anwendung kommen zu lassen, will DIE LINKE, dass die Stadt nicht vor deren Inkrafttretung vollendete Tatsachen schafft. Karola Stange äußert sich dazu: "Auch in Erfurt sollten Betroffene in den Genuss diese beabsichtigten Härtefallregelung kommen. Durch diese Härtefallregelung würde das Land ein Teil der noch zu erhebenden Beiträge an die Beitragspflichtigen zurückerstatten." Mit der Härtefallregelung ist aber erst nach der Sommerpause zu rechnen.

"Die Fälligkeit der Beitrage für die beiden Straßen in Azmannsdorf sollten daher erst Ende 2020 festgelegt werden", so Frau Stange weiter. Diese Forderung hat die Stadt zwar für rechtlich möglich bewertet aber trotzdem - ohne Begründung - abgelehnt.

Dies hat dazu geführt, dass von den 24 Beitragspflichtigen der Vieselbacher Straße in Azmannsdorf 21 Widerspruch eingelegt haben. Zugleich haben 15 Beitragspflichtige Stundungsanträge gestellt, die alle auch genehmigt wurden, was DIE LINKE positiv bewertet. Mit Unterstützung der LINKEN erfolgt derzeit durch die Beitragspflichtigen die Akteneinsicht im Tiefbauamt. Bis Anfang März 2020 soll dann das weitere Verfahren zu den Widersprüchen entschieden sein. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand hätte erheblich reduziert werden können, wenn die Stadtverwaltung den Vorschlag der LINKEN gefolgt wäre. Auf die Beitragspflichtigen in der Vieselbacher Straße wurden insgesamt rund 123.000 EUR als Straßenausbaubeiträge festgesetzt und erhoben.

DIE LINKE wird das Thema im Bauausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen und die Debatte hierzu mit der Stadtverwaltung fortführen.

"Ich fordere ein Umdenken in der Stadtverwaltung! Das Land erstattet der Stadt alle nicht erhobenen Straßenausbaubeiträge, soweit die hierfür geltenden Voraussetzungen vorliegen", so Karola Stange abschließend.