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Keine Haushaltssperre ohne Stadtrat

Foto: Sascha Blank

Erneut hat der Wirtschafts- und Finanzdezernent mit Zustimmung des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse weitreichende Finanzentscheidungen mit der Anordnung einer Haushaltssperre getroffen, deren Auswirkungen für die Stadt, die Bürger*innen und die Wirtschaft erheblich sein werden.

"Die Verwaltung hat damit wiederholt in die Kompetenz und Zuständigkeit des Stadtrates eingegriffen. Dies zeugt von einem ungeklärten Demokratieverständnis. Auch in Krisenzeiten wie bei der Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen demokratische Grundsätze und Zuständigkeiten nicht einfach missachtet werden. Gerade Krisen brauchen Demokratie. Was derzeit die Verwaltung in Bezug auf den Stadtrat und seiner Ausschüsse praktiziert, ist aber eher die Neutralisierung politischer Gremien und ein schwerer Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Stadt Erfurt", so Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff.

Seit Jahren verweigert der Oberbürgermeister und seine Verwaltung die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe in Paragraf 28 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung, wonach die Zuständigkeit für die Anordnung der haushaltswirtschaftlichen Sperren in der Geschäftsordnung zu regeln ist. Eine derartige Regelung hat die LINKE immer wieder gefordert, bisher leider erfolglos.

Und da es diese Regelung nicht gibt, meinen der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent allein über die Verwendung städtischer Finanzmittel entscheiden zu dürfen und dies ohne demokratische Entscheidungsabläufe.

Die aktuell angeordnete Haushaltssperre zeigt auch, dass dem Oberbürgermeister und seinem Dezernenten die Zukunft der Stadt offenbar wenig wichtig ist.

Die wesentlichen Sperren betreffen Schulinvestitionen, Investitionen in Kindergärten und Spielplätze. Die insgesamt 25 Mio. EUR gesperrte Investitionsmittel sind auch kaum begründbar, hat doch Erfurt erst Ende März vom Land zusätzlich 17 Mio. EUR Investitionsmittel für 2020 erhalten. Anstatt also Investitionen zu stoppen, hätten diese Mittel eingesetzt werden können.

Im Verwaltungshaushalt sollen Zuschüsse an Vereine und im Bereich Kultur nicht mehr gezahlt werden. Anstatt der Kultur- und Kreativwirtschaft in Erfurt zu helfen, wollen Oberbürgermeister und Finanzdezernent diesen Bereich offenbar völlig zerstören.

Matthias Bärwolff erklärt weiter: "DIE LINKE verwehrt sich keinesfalls notwendiger Finanzentscheidungen. Diese müssen aber im demokratischen Dialog mit dem Stadtrat und seiner Ausschüsse sowie den Betroffenen diskutiert und entschieden werden. Abzuwarten sind auch die Hilfsgelder des Landes. Darüber wird aber der Landtag erst Ende Mai 2020 entscheiden. Diese Zeit gilt es abzuwarten, damit nicht über voreilige Haushaltssperren Schäden verursacht werden, die nicht wieder gutzumachen sind."

DIE LINKE wird im Stadtrat und den Ausschüssen die angeordneten Haushaltssperren einer Überprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit, Zielgerichtetheit und Folgekosten unterziehen lassen. Die Geschäftsordnung muss umgehend geändert werden, damit die Zuständigkeit des Stadtrates für die Anordnung von Haushaltssperren nicht mehr infrage gestellt wird.