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LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt auf konstruktive Gespräche in den kommenden Fachausschüssen.

Nicht nur der Antrag kostenfreies WLAN (tlz berichtete), sondern auch ein Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt der Stadt, dem Jobcenter und dem Mieterbund Erfurt stehen seit der letzten Stadtratssitzung auf den Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzungen.

Wenn es nach dem Antrag der Linken geht, sollen - in dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Forderungen aus Mietverträgen gegenüber Transferleistungsbeziehenden zu begegnen - das Amt für Soziales und Gesundheit Erfurt und das Jobcenter Erfurt (in der Funktion als verantwortliche Stelle für die kommunalen Leistungen im SGB II)  sowie der Mieterverein Erfurt e. V. einen Kooperationsvertrag abschließen.

„Ziel der Vereinbarung ist, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB bei Mietrechtsfragen außergerichtlich vom Mieterbund vertreten und beraten zu lassen. Im Gegenzug übernähme das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterbund für ein Jahr in Höhe von 54 Euro“, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion den Hintergrund des Antrages.

Über diesen Weg würde zum Einen der Mieterverein gestärkt, zum Anderen ließen sich viele teure Beratungsgutscheine für Anwälte einsparen. Die dann für ein Jahr neuen Mitglieder im Mieterverein könnten sich auch für den Rest des Jahres beim Mieterverein Hilfe holen. In Städten wie Nürnberg sind solche Projekte bereits auf dem Weg gebracht worden und werden seit Längerem praktiziert.

Mit beiden Anträgen gehen die Ausschussmitglieder der Linken mit der Erwartung auf konstruktive Diskussion in die kommenden Sitzungen der Fachausschüsse.