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Steffen Kachel

LINKE unterstützt Eltern-Kundgebung am Mittwoch/keine Ableitung der Beiträge aus den aktuellen Gebühren

In einer einstimmig angenommenen Erklärung des Stadtvorstandes heißt es: "Der Stadtverband DIE LINKE unterstützt die Forderung der Kita-Eltern nach einer Gebührensatzung, die der sozialen Verantwortung unserer Stadt gerecht wird sowie die Kundgebung am kommenden Mittwoch, um diese Forderung öffentlich deutlich zu machen."

Dazu der Stadtvorsitzende Steffen Kachel"Möglichst gute Bedingungen für Kinder und Familien müssen Hauptziel der kommunalen Politik sein. Erst recht in der Krise. Solange wir die Rahmenbedingungen für eine generelle kostenfreie Bildung in Deutschland nicht haben, brauchen wir Elternbeiträge. Diese müssen aber einheitlich und nach Maßstäben sozialer Gerechtigkeit angelegt sein. Sie sollten mit Eltern und Trägern gemeinsam erarbeitet und getragen werden. Wir wehren uns gegen eine Ableitung dieser Beiträge aus den aktuellen Zwängen des Haushaltes. Dies ist politisch falsch und für Erfurt mehr als schädlich. Wir fordern alle in der Stadtverwaltung auf, dies zu erkennen und Alleingänge einzustellen."