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Karola Stange

„Mehr Geld für die Kreisfreien Städte – Jetzt!“

Alexas_Fotos | pixabay.com
Foto: Sascha Blank

„Nachdem der Stadtrat Erfurt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.Erfurt eine Resolution zum Stopp der Unterfinanzierung der Landeshauptstadt durch das Land beschlossen hat, muss der Thüringer Landtag umgehend handeln“, fordert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende .

Dies ist auch deshalb geboten, weil nun die bisherige Begründung für das Nichthandeln, die geplante Landtagswahl am 26. September 2021, nicht stattfindet.

Für die Stadt Erfurt ist es wenig hilfreich, wenn alle Landtagsfraktionen zwar die Unterfinanzierung der Landeshauptstadt eingestehen, es aber derzeit keine Änderung im kommunalen Finanzausgleich gibt.

Irritierend ist zudem, dass der zuständige Innen-/Kommunalminister Georg Maier (SPD) sich bisher nicht zur Neuausrichtung der kommunalen Landesförderung geäußert hat, war er aber maßgeblich der Auftraggeber für entsprechende Gutachten beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln).

Seit März 2021 liegt dieses Gutachten vor. Für die Stadt Erfurt ist darin zu lesen, dass das Land der Stadt jährlich rund 23 Mio. EUR zu wenig Landesschlüsselzuweisung zugesteht.

„Mit Blick auf den Investitionsbedarf bei Kindergärten, Schulen und Verkehrsanlagen kann die Stadt Erfurt nicht auf diese ihr zustehenden Landesmittel verzichten“, stellt Karola Stange klar.

Spätestens mit dem Landeshaushalt 2022 muss diese Unterfinanzierung der Landeshauptstadt gestoppt werden. Hier muss der Oberbürgermeister den Druck auf seinen Parteifreund, dem Thüringer Innen- und Kommunalminister erhöhen.

Die LINKE schlägt zudem vor, dass der Oberbürgermeister eine gemeinsame Beratung des städtischen Hauptausschusses mit dem Innen-/Kommunalausschuss des Landtages unter Hinzuziehung des zuständigen Fachministers organisiert. In dieser Beratung kann geklärt werden, ob und wie der Landtag die gutachterlich festgestellte Unterfinanzierung der Landeshauptstadt beenden will.

„Sollte es dabei keine Lösung geben, muss der Oberbürgermeister gegebenenfalls das der Stadt zustehende Landesgeld einklagen“, so Frau Stange abschließend.