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Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Foto: Sascha Blank

Die LINKE im Stadtrat Erfurt schlägt ein Moratorium für die Erhebung und den Vollzug von Straßenausbau-beiträge, zunächst befristet bis 30. September 2020 vor.

Das Moratorium, das auch der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeteiligung in Kraft setzen könnte, soll regelt, dass bis auf weiteres kein Erlass und keine Versendung neuer Straßenausbaubeitragsbescheide erfolgt. Auch soll der Vollzug bereits erlassener Straßenausbaubeitragsbescheide ausgesetzt werden. Laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Straßenausbaubeitragsbescheide sollen ruhen, soweit die Widerspruchsführer und Kläger dem zustimmen. Und schließlich sollen Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler unterbleiben. Damit sich die Stadtverwaltung Erfurt auf die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise konzentrieren können und zudem auch betroffene Bürgerinnen und Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont bleiben, ist ein Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen aus Sicht der LINKEN im Erfurter Stadtrat geboten. Durch die Befristung bis 30. September 2020 würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen, weil der nächste Verjährungstermin erst der 31.12.2020 wäre. Selbst die derzeit bei der Widerspruchsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit unbestrittenen vorrangigere Dinge zu erledigen. Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen bei Straßenausbaubeiträgen auch bei der Stadt Erfurt begründbar. Ein finanzieller Schaden droht dabei nicht.

Mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 könnten derzeit ohnehin nur noch neue Bescheide festgesetzt werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht in den Jahren 2016 bis 2018 entstanden war. Für diese Fälle und erhobene Straßenausbaubeiträgen aus dem Jahr 2015 hat der Landtag zudem eine sogenannte Härtefallklausel gefordert, wofür die Landesregierung bis zum Juni 2020 einen Vorschlag unterbreiten soll. Diese Härtefallklausel könnte bei vielen laufenden und noch anstehenden Verfahren zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Für die noch laufenden Verfahren aus der Zeit vor 2015 wäre auch nochmals im Blick auf die aktuellen Entwicklungen einvernehmlichen Lösungen zu diskutieren.

Die finanziellen Auswirkungen sind mit Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt eher „überschaubar“. Dem stehen aber erheblichen Entlastungen innerhalb der Stadtverwaltung gegenüber. Die Stadtratsfraktion der LINKE will ihren Vorschlag in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses dem Oberbürgermeister vorstellen und ihn bitten, das Moratorium zu verkünden.