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Neuwahlen für Thüringen

Anfang letzten Jahres wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Mir wird der Moment immer in Erinnerung bleiben, als Kemmerich dem Faschisten Höcke, der ihn ins Amt hievte, die Hand schüttelte. Nach Tagen der Schockstarre haben Kemmerich und CDU dem Druck der Zivilgesellschaft und der eigenen Parteien nachgegeben und den unsäglichen Stillstand beendet. DIE LINKE und unsere Koalitionspartner haben mit der CDU einen Weg zu Neuwahlen vereinbart, um den Thüringerinnen und Thüringern eine verlässliche Perspektive zu geben. Ich habe den Antrag zur Auflösung des Landtags mitunterschrieben und werde diesem zustimmen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. DIE LINKE hält ihr Versprechen und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl. Ich hoffe darauf, dass nach der Neuwahl die wichtigen sozialen Projekte der letzten Jahre fortgesetzt werden können und DIE LINKE weiter in Regierungsverantwortung solidarische Lösungen zur Bewältigung der Pandemiefolgen umsetzen kann.