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Luise Schönbemann

Plan bedeutet Stillstand – Stadthaushalt ablehnen und Haushaltssicherungskonzept fordern bringt den Schulbau nicht voran

Alexas_Fotos | pixabay.com
Foto: Sascha Blank

Die CDU hat am Mittwoch im Stadtrat den Haushaltsentwurf inklusive der beschlossenen Änderungen nicht mitgetragen.

Es ist auch zu vermuten, dass die CDU bewusst keine Änderungsanträge vorgelegt hat, weil sie selbst kein überzeugendes Konzept hat und sie diesen Offenbarungseid vermeiden wollte. Die These der CDU, durch ein Haushaltssicherungskonzept könnten die notwendigen Finanzmittel für das Schulbauprogramm „freigespart“ werden, ist politisch naiv und ist ein finanzpolitischer Irrweg.

"DIE LINKE lädt die CDU ein, sich konstruktiv an die Lösung der Finanzierung des Schulbauprogramms zu beteiligen. Dazu muss es im städtischen Haushalt Umstrukturierungen geben. Ein weitere Ansatz sind gemeinsame Projekte mit den städtischen Unternehmen", so die Fraktionsvorsitzende Katja Maurer.

Die Begründung der CDU war, dass der Entwurf die entscheidenden Schwerpunkte der CDU nämlich Schul- und Kitabau nicht beinhaltet. Des Weiteren bestand die Forderung der CDU nach einem Haushaltssicherungskonzept. Glücklicherweise gab es dafür keine Mehrheit. Denn dies würde für Erfurt städtepolitischen Stillstand und zwar auf unbestimmte Zeit bedeuten.

In Thüringen gibt es durch das Land harte Vorgaben für die Ausgestaltung von kommunalen Haushaltssicherungskonzepten. So schreibt dabei das Land die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten vor. Dies schließt Vorgaben zur Höhe der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer, der Höhe der Kindertagesstäten-, Friedhofs-, Straßenreinigungsgebühren, um nur einige Beispiele zu nennen, ein. Will die CDU also höhere Steuern und Gebühren in Erfurt? Die CDU wird nicht müde, dies zu verneinen. Doch ihre Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept steht im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen.

Luise Schönemann führt dazu weiter aus: "Ein Haushaltssicherungskonzept führt zudem zur erheblichen Begrenzung der städtischen Ausgaben. Die Kürzungen betreffen dabei zuerst die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Doch gerade diese freiwilligen Ausgaben, zu denen die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, die soziale Infrastruktur, Kinder- und Jugendprojekte, der Tourismus, die Vereinsförderung und das Sozialticket gehören, bestimmen die Lebensqualität und sichern den sozialen Frieden. Gerade die freie Kultur wäre exorbitant beeinträchtigt durch die starke Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten und das nach den schwierigen Zeiten der Pandemie."

In der Haushaltssicherung werden neue Investitionen nur noch im Ausnahmefall gestattet. Diese Begrenzung wird mit den Folgekosten von neuen Investitionen begründet. Jede neue kommunale Einrichtung führt zu höheren Ausgaben bei der Bewirtschaftung, Betreibung und Unterhaltung. Und weil das Ziel der Haushaltssicherung die Ausgabeneinsparung ist, werden eben alle Maßnahmen, die zur Ausgabenerhöhung führen, begrenzt und das Ziel der CDU, zusätzliche Schulinvestitionen zu ermöglichen, rückt bei einem Haushaltssicherungskonzept in weite Ferne.

Die CDU muss auch die Frage beantworten, weshalb sie sich bei der Haushaltsdebatte 2021 völlig verweigern und nicht einen Änderungsantrag gestellt hat, aber in der gleichen Sitzung eine andere Finanzpolitik einfordert. Wer wie die CDU, Änderungen bei den städtischen Finanzen fordert, muss auch diesbezügliche Änderungsanträge stellen. So erscheint das CDU-Agieren unglaubwürdig.