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Schutzschirm für Kommunen

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen – das ist die Corona-Bilanz für Städte und Gemeinden. Wir schlagen einen Schutzschirm für Kommunen vor. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht lediglich vor, die Gewerbesteuer für die Jahre 2020 und 2021 zur Hälfte durch Bund und Länder auszugleichen. Wir fordern zusätzlich die Aussetzung von Gewerbesteu­erzahlungen und der Gewerbesteuerumlage an den Bund sowie einen stärkeren finanziellen Ausgleich für die aktu­ellen Corona-Sonderbedarfe. Weiterhin ist ein langfristig wirksamer Solidarpakt III zur Unterstützung kommunaler Investitionen notwendig. Die von uns und der SPD geforder­te Übernahme von Zins- und Tilgungspflichten über einen Altschuldenfonds ist bei den Verhandlungen in der Großen Koalition zum Konjunkturpaket am Widerstand der Union gescheitert.

Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation ist die kurzfristige Aussetzung der Schuldenbremse eine Notwendigkeit. Sie soll mittelfristig durch eine »Goldene Regel« ersetzt werden, um öffentliche Investitionen finan­zieren zu können. Um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschul­dung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wird nach Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milli­ardäre erhoben. Vorbild ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.