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Sozialpolitische Sprecherin fordert von Bausewein mehr soziales Verantwortungsbewusstsein

Im Nachgang der ersten Diskussionen und Abstimmungen in Stadtratssausschüssen zum Konsolidierungsprogramm des Oberbürgermeisters verschärft sich der Tonfall. Nachdem André Blechschmidt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat bereits zum Auftakt der Nachtragshaushaltsdebatten die Positionen der Fraktion zu den Sozialmaßnahmen deutlich gemacht hatte, legt nun die sozialpolitische Sprecherin, Karola Stange, nach:  "Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht", zitiert sie und verteidigt im Folgenden die Zuschüsse der Stadt zum Sozialticket: "Das Sozialticket ist mit über 5 000 verkauften Exemplaren im November ein Verkaufsschlager!", unterstreicht Stange und fährt fort: "Ich verstehe Andreas Bausewein weder als Oberbürgermeister noch als Sozialdemokrat. Rund 50 Euro kostet die Monatskarte, etwa 25 Euro zahlen die Anspruchsberechtigten. Eine Senkung des Zuschusses würde bedeuten, dass alle bedürftigen Bürger, also auch die mit niedrigem Einkommen, für die verfehlte Finanzpolitik des Landes hier zur Kasse gebeten werden." Es könne doch wohl nicht ernsthafte Sozialpolitik in dieser Stadt sein, dass die Finanzlücken, die von Politikern produziert werden, von den Schwächsten ausgebadet werden müssten, erregt sich die Stadträtin. Sie verweist darauf, dass die EVAG der Stadt einen Rabatt von 5 % auf jede Monatskarte gibt, das sind 2,52 EUR. Somit verbliebe ein Zuschuss für die Stadt von 22,88 EUR bei monatlich etwa 4.200 verkauften Tickets.

 

Ab Juli 2012 soll nun der Verkaufspreis des Sozialtickets somit 38,00 EUR und der Zuschuss der Stadt 9,88 EUR betragen. Bei Tariferhöhungen der EVAG würden dann jeweils volle Eurobeträge auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden, der Zuschuss der Stadt könne dann ggf. auch über 10,00 EUR, maximal aber 10,99 EUR pro Ticket betragen. Durch die Reduzierung des kommunalen Zuschusses sollen bei gleichbleibenden Verkaufszahlen im Verwaltungshaushalt 2012 ca. 250 tausend Euro und ab 2013 etwa 450 bis 500 TEUR eingespart. Stange dazu: "Wir beteiligen uns selbstverständlich an der Diskussion über notwendige Einsparmaßnahmen. Wir werden aber zur bisherigen Förderung des  Sozialtickets stehen", betont die Sozialpolitikerin und hält gleichzeitig den Deckungsvorschlag vor: " Die Kommunen werden vom Land nach aktuellen Erkenntnissen 35 Millionen Euro für 2012 mehr bekommen. Wenn dies  für Erfurt etwa eine Million Einnahmen bedeuten sollte, dann wird es doch wohl möglich sein, den Zuschuss zum Sozialticket beizubehalten."